Pressemitteilungen

Schadensminimierung könnte Zahl der Drogentoten reduzieren daniel 10. April 2019 - 14:46

Es ist ein Skandal, dass Jahr für Jahr in Deutschland immer noch weit über tausend Menschen infolge des Drogenkonsums sterben und die Zahlen in den letzten Jahren sogar wieder zugenommen haben. Viele Drogentote könnten verhindert werden, wenn endlich von der Kriminalisierung der Drogenkonsumenten abgesehen werden würde.

Pressemitteilung Bundestag
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner moritz 10. April 2019 - 13:40

Niema Movassat hat Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner gestellt. Dieser hatte das Ermittlungsverfahren gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" eröffnet. Hier der Wortlaut der Anzeige.

Pressemitteilung
Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit einstellen moritz 3. April 2019 - 16:35

"Es ist ein Skandal und auch absurd, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss. Movassat weiter:

Pressemitteilung Bundestag

Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Whistleblowerschutz aufgeben

Panama Papers, Snowden und die Cum-Ex Geschäfte haben in letzter Zeit eindrücklich bewiesen, welch unschätzbaren Wert Whistleblower für das Allgemeinwohl haben. Die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Barley aber blockiert in der EU einen besseren Schutz für Hinweisgeber und stellt sich damit auf die Seite der Konzerne. Aktuell verhandelt das Europaparlament den Whistleblowerschutz.


Begriffswolke Internet

EU gefährdet das freie Internet

Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen.


Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Dienstes des Landes daniel 12. Februar 2019 - 13:56

Heute streikten mehrere hundert Beschäftigte des öffentlichen Diensts des Landes in Essen. Ihre Forderungen von sechs Prozent mehr Lohn und mindestens 200 Euro zusätzlich pro Monat erhält die volle Zustimmung der Linken.

Pressemitteilung Essen