Pressemitteilungen

Zahlen im Armutsbericht bleiben dramatisch - Armut in Oberhausen gestiegen!

Die Bundesregierung erzählt gerne, wie gut es Deutschland ginge. Was für eine Farce! Denn die Armutszahlen in Deutschland sind weiter dramatisch, wie der heute vorgestellten Armutsbericht 2019 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt. In Oberhausen nimmt Armut immer weiter zu und ist tief in die Mitte der Gesellschaft gerückt. 17,2 Prozent der Oberhausenerinnen und Oberhausener erhalten SGB II Leistungen, auch diese Zahlen sind in den letzten Jahren gestiegen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal und verdeutlicht, was wir immer gesagt haben: Hartz IV ist Armut per Gesetz.


Antifaschismus ist gemeinnützig!

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner vorgehen ist der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA das allerletzte politische Signal.


Begriffswolke, Drogenpolitik

Prohibition ist Ursache des illegalen Drogenmarktes

„Die Prohibitionspolitik, die auch die Bundesregierung verfolgt, hat in Europa einen illegalen Drogenmarkt geschaffen. Jedes Jahr geben europäische Drogenkonsumenten dort über 30 Milliarden Euro aus. Es ist absurd zu behaupten, dass das Drogenverbot wirke“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Europäischen Drogenmärkte-Reports 2019. Movassat weiter:


Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner

Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen.


Wir brauchen eine sofortige Kehrtwende in der Drogenpolitik

Jahr für Jahr dokumentiert der Drogen- und Suchtbericht das Scheitern der prohibitiven Drogenpolitik. Die Verbote und Einordnungen in legal oder illegal entbehren jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Nach wie vor ist Werbung für zwei der schädlichsten Drogen überhaupt – nämlich Alkohol und Tabak – erlaubt, während andere Substanzen – auch weit weniger schädliche Drogen wie Cannabis – komplett verboten sind. Diese absurde Drogenpolitik muss endlich beendet werden.


Solidarität mit den Streikenden Gebäudereiniger*innen

Meist kennen wir Sie nicht und sehen Sie nicht, und doch sind es nicht nur unsere Büros, die jeden Morgen gereinigt werden, sondern u.a. auch unsere Krankenhäuser, die gereinigt und keimfrei gehalten werden. Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger gebührt dafür eigentlich jeden Tag unser Dank.