Pressemitteilungen

Suchtprävention und Suchthilfe vor Profitinteressen stellen daniel 17. April 2019 - 13:47

Die Zahl der suchtkranken Menschen ist weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau. So konsumieren weiterhin 7,8 Millionen Menschen auf riskante Weise Alkohol. Daran wird sich wenig ändern, wenn die Politik nicht endlich reagiert und die Alkoholwirtschaft in ihre Schranken weist.

Pressemitteilung Bundestag
Schadensminimierung könnte Zahl der Drogentoten reduzieren daniel 10. April 2019 - 14:46

Es ist ein Skandal, dass Jahr für Jahr in Deutschland immer noch weit über tausend Menschen infolge des Drogenkonsums sterben und die Zahlen in den letzten Jahren sogar wieder zugenommen haben. Viele Drogentote könnten verhindert werden, wenn endlich von der Kriminalisierung der Drogenkonsumenten abgesehen werden würde.

Pressemitteilung Bundestag
Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit einstellen moritz 3. April 2019 - 16:35

"Es ist ein Skandal und auch absurd, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss. Movassat weiter:

Pressemitteilung Bundestag
Entzug der Staatsbürgerschaft ist keine Lösung azad 3. März 2019 - 19:36

Justizministerin Barley hat angekündigt einen Gesetzentwurf zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern vorzulegen, die für den IS gekämpft haben. Der Vorstoß ist geschichtsvergessen und lagert deutsche Probleme in andere Länder aus.

Pressemitteilung Bundestag

Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Whistleblowerschutz aufgeben

Panama Papers, Snowden und die Cum-Ex Geschäfte haben in letzter Zeit eindrücklich bewiesen, welch unschätzbaren Wert Whistleblower für das Allgemeinwohl haben. Die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Barley aber blockiert in der EU einen besseren Schutz für Hinweisgeber und stellt sich damit auf die Seite der Konzerne. Aktuell verhandelt das Europaparlament den Whistleblowerschutz.


Begriffswolke Internet

EU gefährdet das freie Internet

Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen.