Weltweit haben heute schon fast 130 Millionen Menschen legalen Zugang zu Cannabis für den Freizeitkonsum. In Deutschland wird jedoch weiter in Kauf genommen, dass Menschen wegen einfachen Cannabisdelikten kriminalisiert werden – allein im Jahr 2019 betraf das mehr als 186.000 Personen.
Angesichts der steigenden Zahl der jährlichen Drogentoten ist es verantwortungslos, nicht über eine grundlegende Veränderung der Drogenpolitik nachzudenken. Portugal hat beispielsweise vorgemacht, wie man die Zahl der Drogentoten mit einer progressiven Drogenpolitik radikal verringern kann.
„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat und Caren Lay.
Seit drei Jahren können sich Patientinnen und Patienten Cannabis verschreiben lassen. Doch die Versorgung ist nicht gesichert, die Preise in den Apotheken sind horrend und viele Anträge auf Kostenübernahme werden durch die Krankenkassen abgelehnt. Es gibt viele Baustellen.
Das heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein bedrohlicher Schritt in Richtung einer Privatisierung der Rechtdurchsetzung und eine massive Gefahr für den Datenschutz.
„Es ist gut, dass endliche eine Einigung der Länder für eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags vorliegt. Dass das Online-Glücksspiel bislang europarechtlich zulässig, in Deutschland jedoch verboten ist, aber in Schleswig-Holstein nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags dennoch Lizenzen verteilt wurden, hat zu einem großen Chaos und dem Florieren des illegalen Glücksspielmarktes geführt.
„Das von Justizministerin Christine Lambrecht geplante Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein datenschutzrechtlicher Super-GAU und ermöglicht tiefe Eingriffe in Grundrechte. Diese Kritik teilt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.
„Die Prohibitionspolitik, die auch die Bundesregierung verfolgt, hat in Europa einen illegalen Drogenmarkt geschaffen. Jedes Jahr geben europäische Drogenkonsumenten dort über 30 Milliarden Euro aus. Es ist absurd zu behaupten, dass das Drogenverbot wirke“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Europäischen Drogenmärkte-Reports 2019. Movassat weiter:
Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen.
