Prohibition ist Ursache des illegalen Drogenmarktes

Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen.

Jahr für Jahr dokumentiert der Drogen- und Suchtbericht das Scheitern der prohibitiven Drogenpolitik. Die Verbote und Einordnungen in legal oder illegal entbehren jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Nach wie vor ist Werbung für zwei der schädlichsten Drogen überhaupt – nämlich Alkohol und Tabak – erlaubt, während andere Substanzen – auch weit weniger schädliche Drogen wie Cannabis – komplett verboten sind. Diese absurde Drogenpolitik muss endlich beendet werden.

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Werben für Produkte, die in Deutschland jährlich 120.000 Tote fordern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig nach einem Werbeverbot für Rauchprodukte.

Eine halbe Million Menschen haben deutschlandweit Probleme mit ihrem Glücksspielverhalten und viele sind deswegen hoch verschuldet. Auf Kosten dieser suchtgefährdeten oder suchtkranken Menschen erzielt der legale Glücksspielmarkt jährlich Milliardengewinne.

Solange Politiker Bier als Kulturgut verklären und uns Alkoholwerbung penetrant das Bild vermittelt, Alkoholkonsum gehe mit Freude, Gelassenheit und einem schönen Leben einher, solange werden weiterhin Millionen von Kindern unter dem Alkoholkonsum ihres Umfeldes leiden.

Endlich kommt Bewegung in Sachen Unternehmenssanktionen. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums dazu darf nicht nur zahnlose Symbolpolitik werden, sondern muss Unternehmen für kriminelle Machenschaften tatsächlich treffen.

Der weltweite Konsum von nicht legalen Drogen ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Es ist längst eine unübersehbare Realität, dass die Verbote den Drogenkonsum nicht reduzieren. Doch die Prohibitionspolitik der Bundesregierung verschließt davor die Augen.

Statement der Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Bundestags- und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE zum Abschluss der Justizministerkonferenz.