Gesellschaftliche Ursachen von problematischem Alkoholkonsum hinterfragen

„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen gegen Richterinnen und Richter Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. In Kroatien bewerteten 76 Prozent die Justiz als nicht unabhängig. Diese Zahlen sind alarmierend. Denn gerade im Hinblick auf ein starkes Europa brauchen wir in der EU mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle EU-Justizbarometer 2019.

Die Entscheidung des BGH darf in ihrer potenziellen Tragweite nicht unterschätzt werden. Ein flächendeckendes WLAN-Angebot ist zugleich ein wichtiges Anliegen. Auf welchem Weg das erreicht werden kann, ist eine gesellschaftlich bedeutende Fragen. Ob es kommerzorientierte Privatunternehmen oder aber beispielsweise Freifunkinitiativen, die einen sozial gerechten Zugang ermöglichen, oder auch andere öffentliche Angebote zu sein haben, darf nicht durch die Hintertür und über den faktischen Routerzwang der großen Anbieter entschieden werden.

Pressemitteilung zum Welt-Cannabistag: Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen.

Die Zahl der suchtkranken Menschen ist weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau. So konsumieren weiterhin 7,8 Millionen Menschen auf riskante Weise Alkohol. Daran wird sich wenig ändern, wenn die Politik nicht endlich reagiert und die Alkoholwirtschaft in ihre Schranken weist.

Es ist ein Skandal, dass Jahr für Jahr in Deutschland immer noch weit über tausend Menschen infolge des Drogenkonsums sterben und die Zahlen in den letzten Jahren sogar wieder zugenommen haben. Viele Drogentote könnten verhindert werden, wenn endlich von der Kriminalisierung der Drogenkonsumenten abgesehen werden würde.

"Es ist ein Skandal und auch absurd, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss. Movassat weiter:

„Diese Rekordzahlen zeigen, dass der Bedarf an Medizinalhanf enorm ist. Die Bundesregierung muss endlich die Versorgung sichern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu Cannabisverordnungen.

„Nachdem sie das Ausschreibungsverfahren zum Anbau in Deutschland derart an die Wand

Justizministerin Barley hat angekündigt einen Gesetzentwurf zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern vorzulegen, die für den IS gekämpft haben. Der Vorstoß ist geschichtsvergessen und lagert deutsche Probleme in andere Länder aus.