Delegation der Linksfraktion in Israel und Palästina daniel 17. Dezember 2018 - 17:27

Anfang Dezember war ich mit einer Delegation der Linksfraktion in Israel und Palästina. Trotz Siedlungsbau, trotz Terror und trotz diskriminierender Gesetze der jüngsten Vergangenheit: es ist noch nicht zu spät für Frieden und Aussöhnung!

Pressemitteilung Bundestag
Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat daniel 12. Dezember 2018 - 16:51

Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben.

Pressemitteilung Bundestag
Umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte und e-Zigaretten notwendig daniel 28. November 2018 - 14:02

Es ist peinlich, dass Deutschland bisher Schlusslicht in der EU bei Tabakwerbeverboten ist. Das WHO- Rahmenübereinkommen forderte schon 2004 die Eindämmung des Tabakgebrauches, hierzu soll Tabakwerbung verboten werden. Deutschland muss das endlich umsetzen.

Pressemitteilung Bundestag
Zeit für eine andere Drogenpolitik Zigarettenstummel auf einem Luftschacht moritz 18. Oktober 2018 - 14:04

Der Drogen- und Suchtbericht zeigt ein weiteres Mal: Alkohol und Tabak sind die schädlichsten Drogen Dennoch gibt es hier kaum staatliche Regulierung, während zum Beispiel die nicht-tödliche Droge Cannabis verboten ist. Diese unlogische Drogenpolitik muss endlich beendet werden.

Pressemitteilung Bundestag
Dem Beispiel Kanadas folgen - Cannabis legalisieren daniel 16. Oktober 2018 - 12:04

Kanadas Entscheidung Cannabis zu legalisieren, ist ein weiterer Meilenstein für eine Neuausrichtung der weltweiten Drogenpolitik. Dieser Entwicklung kann sich auch Deutschland nicht mehr lange entziehen.

Pressemitteilung Bundestag