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9.11.2017, Pressemitteilung

Justizopfer müssen angemessen entschädigt werden

Die Pläne der Justizministerkonferenz, die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft von 25 Euro auf 35 Euro pro Tag zu erhöhen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Justizopfer. Die Haftentschädigung pro Tag muss unverzüglich auf 100 Euro erhöht werden.


Die Bundesregierung trägt Mitschuld am globalen Wiedererstarken des Hungers berlin 15. September 2017 - 13:12

Laut FAO steigt die Zahl der weltweit Hungernden wieder an. Mitverantwortlich ist die Bundesregierung: sie paktiert mit Hungermachern, propagiert tödlichen Freihandel und bremst beim Klimaschutz.

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Linke kritisiert Hochtief scharf für Interesse am Mauerprojekt zu Mexiko By Avaaz (Berlin United against Trump) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons daniel 1. März 2017 - 12:58

Der Essener Baukonzern Hochtief hat angekündigt, sich möglicherweise am Ausschreibungsverfahren für Regierung von US-Präsident Donald Trump für einen neuen Grenzwall zu beteiligen. "Wir sind für alles offen" kommentierte der Konzernchef Fernandez Verdes Nachfragen zur möglichen Mexikomauer der USA.​​​​​​​

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5.04.2016, Pressemitteilung

Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Nachdem die erste Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst keine nennenswerte Annäherung gebracht hat, drohen die Gewerkschaften mit Warnstreiks. Noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April könnte in Kitas, Ordnungsämtern, Zulassungsstellen sowie Bussen und Bahnen die Arbeit niedergelegt werden, um der Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen.


Fünf Prozent für die Angestellten von TÜV Nord – Das muss drin sein!daniel 23. März 2016 - 15:49

DIE LINKE. Essen unterstützt die Angestellten von TÜV Nord Essen in der Tarifauseinandersetzung um fünf Prozent mehr Lohn. Das aktuelle Angebot der Arbeitgeber von 0,5 Prozent kann lediglich als Witz bezeichnet werden. Dazu Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE aus Essen:

„Die Reallöhne in

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3.03.2016, Pressemitteilung

Bundesregierung muss Landgrabbing bei DEG- und KfW-Projekten verhindern

„Die OXFAM-Studie zeigt: Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihrem eigenen Anspruch, die Landrechte von Kleinbauern und Indigenen zu stärken, gerecht werden“, fordert Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Präsentation der OXFAM-Studie Common Ground, die darauf hinweist, dass die Landrechte


Asylpaket II – Menschenrechte sehen anders aus daniel 24. Februar 2016 - 13:01

Morgen findet im Deutschen Bundestag die Abstimmung zum Asylpaket II statt. Niema Movassat, Essener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE wird gemeinsam mit seiner Fraktion dagegen stimmen.

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16.02.2016, Pressemitteilung

Movassat begrüßt Freispruch

Den heutigen Freispruch in der ersten Verhandlung im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die rechtspopulistische Partei „ProNRW“ am 01. Mai 2015 in Oberhausen-Osterfeld begrüßt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE).