17.11.2020, Presseecho

Telepolis: "Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown"

Doch damit die Covid-Maßnahmen durch die Gerichte nicht weiterhin "gefährdet" werden können, müsse man ihnen eine hinreichende gesetzliche Grundlage geben, erklärt Niema Movassat, der für die Linksfraktion auch im Gesundheitsausschuss sitzt.


16.11.2020, Presseecho

Legal Tribune Online: "Nach Kritik von Juristen bes­sert die GroKo nach"

Wir erleben die schärfsten, grundrechtsintensivsten Maßnahmen seit Bestehen des Grundgesetzes und die Koalitionsfraktionen betreiben trotzdem weiter politisch Schindluder. Statt die Rolle des Parlamentes und der Opposition ernst zu nehmen, legen sie montagmorgens dem Ausschuss dutzende Änderungen an ihrem eigenen Gesetz als Tischvorlage vor. Das ist ein Stil, der die Legitimität von parlamentarischen Verfahren gefährdet und geeignet ist, noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen.


16.11.2020, Presseecho

taz.de: "Neue Ungereimtheiten von Caffier"

Hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern eine Waffe von einem Ex-Mitglied der Preppergruppe Nordkreuz gekauft? Und hat er auf dessen Schießplatz trainiert? Diese Fragen wollte Lorenz Caffier (CDU) seit Monaten nicht beantworten. Sein Ministerium hatte nur mitgeteilt, dass er keine Dienstwaffe erworben habe.