junge Welt: "Völkerrecht – für Heiko Maas uninteressant"

Luftangriffe auf Syrien sind Völkerrechtswidrig und die Bundesregierung trägt zur Erosion des Völkerrechts bei. Es ist bitter, dass im Auswärtigen Amt offenbar Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab ist.

Günter Krings ist Kandidat für das Bundesverfassungsgericht. Grüne und Linke Politiker*innen kritisieren, dass ein aktiver Parteipolitiker Bundesverfassungsrichter werden soll. Besonders seine Positionen zu LGBTI Rechten "seien von Vorgestern."

Marc Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugner*innen nicht löschen. Das stößt weltweit auf Kritik.

Horst Seehofer hat sich zum 69. Geburtstag darüber gefreut, dass 69 Afghanen abgeschoben wurden. Der Zynismus des bayrischen Abgeordneten und deutschen Innenministers scheint keine Grenzen zu kennen. Im Interview mit Sputnik sprach ich über Seehofer, seinen Masterplan und die CSU.

Ein aus Deutschland abgeschobener Mensch ist nach seiner Abschiebung gestorben, am 69. Geburtstag von Horst Seehofer. Es wirft einen Schatten auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.

Niema Movassat spricht bei dem Demo gegen das NRW Polizeigesetz: „Dieses Gesetz wird sich gegen Obdachlose, Fußballfans und psychisch Kranke richten. Wir werden das verhindern!“

Live bei stern TV hat der Linke-Politiker Niema Movassat gefordert, das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht länger als Straftat zu behandeln: 'Schwarzfahren ist ein Armutsdelikt. Die allermeisten Schwarzfahrer machen das nicht aus Spaß, sondern weil sie kein Geld für ein Ticket haben. Schwarzfahren kann deswegen keine Straftat sein, weil Armut keine Straftat sein darf', sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwochabend im Gespräch mit Steffen Hallaschka."

"Vor einigen Tagen stellte die Linksfraktion eine Kleine Anfrage zum Thema der Versorgungssituation mit medizinischem Cannabis für Apotheken. Das Ministerium antwortete, dass es bisher keinen Fortschritt gäbe und erst ab 2020 mit den ersten Ernten zu rechnen sei. Bei Lieferengpässen empfiehlt das BMG den Patienten, die Apotheke zu wechseln oder auf andere Cannabisprodukte umzusteigen."