Am Samstag wollen 25.000 Kurden aus Deutschland in Dinslaken feiern. Die Stadt Dinslaken hat das untersagt. Doch es gibt diverse Events wie die Martini-Kirmes, die ohne Probleme auf der Trabrennbahn stattfinden. Die Ablehnung jeder Kooperation zeit, das hat politische Gründe eine Rolle spielen. Die Stadt macht sich zum Erfüllungsgehilfen des türkischen Präsidenten Erdogan.
Ich habe mit dem Tagesspiegel über Aufstehen gesprochen und was das Sammelprojekt für die Partei bedeutet, gerade im Angesicht eines Rechtsrucks in der deutschen Gesellschaft und der Zeit nach Chemnitz.
Die britische Zeitung The Times hat in ihrer Sonntagsausgabe über die Zunahme von rechter Gewalt berichtet. Ich habe mit ihnen über die regelmäßigen rechten verbalen Angriffe auf mich und meine Familie gesprochen.
In 900 deutschen Bahnhöfen überwachen Videokameras den öffentlichen Raum. Die rund 6.000 Kameras kosten bis zu 1,3 Milliarden Euro, wie sich nun in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken herausstellt. Das Geld hätte man besser für Präventionsarbeit und soziale Maßnahmen ausgeben sollen.
Bald findet eine zeremonielle Rückgabe von Gebeinen und Schädeln aus der Kolonialzeit an Namibia statt. Doch ausgerechnet der Stammeschef der Herero, einer der beiden Stämme die Opfer des Völkermordes wurden, ist offiziell nicht eingeladen.
Seit 2015 verhandelt die Bundesregierung mit Namibia über eine "Aussöhnung" ob des Völkermordes Deutschlands an den Herero und Nama, allerdings ohne unabhängige Vertreter der Herero. Das muss sich ändern!
Am Wochenende kam es in Oberhausen zu einem Naziangriff auf SDS Mitglieder, die in meinem Wahlkreisbüro tagten. Zum Glück wurde niemand schwer verletzt. Das couragierte Einschreiten von Passanten verhinderte schlimmeres.
Die sicherheitspolitischen Fanatiker wie Söder greifen mit ihren Maßnahmen den Rechtsstaat an und rufen faktisch den permanenten Ausnahmezustand aus. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt, dass sich das Polizeiaufgabengesetz aus Bayern nicht zum Mustergesetz taugt.
Ist Racial Profiling rechtswidrig? Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dies nun bestätigt und erklärte, dass Eine Polizei-Kontrolle einer Person, die wegen der Hautfarbe erfolgt, rechtswidrig ist.
