Am vergangenen Wochenende hat eine Gruppe von Corona-Gegnern mit Reichskriegsflaggen die vordere Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, woraufhin die Debatte um eine sogenannte „Bannmeile“ rings um den Bundestag erneut aufflammt. MdB Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, positioniert sich gegen die Bannmeile.
Am gestrigen Samstag haben Nazis und Coronaleugner*innen versucht, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Sie durchbrachen die Polizeiabsperrung und standen direkt vor dem Eingang des Bundestags. Nur drei Polizisten haben versucht sie davon abzuhalten. Die Bilder sind entsetzlich und machen wütend.
Viele noch gute Lebensmittel landen direkt von den Regalen des Supermarktes in dir Tonne. Sie zu retten, ist per Gesetz weiterhin Diebstahl. DIE LINKE fordert seit Jahren das Containern zu entkriminalisieren.
MdB Niema Movassat hat der Freiheitsliebe ein Interview über seine Beweggründe gegeben, wieso er nach 12 Jahren als Bundestagsabgeordneter nicht erneut kandidieren wird.
Die Gästelisten werden zur Kontaktverfolgung während der Corona-Pandemie angelegt, nicht um der Polizei die Arbeit zu erleichtern. Darum braucht es ein bundesweites Begleitgesetz!
"Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg." Wie es aussieht, ist er wohl doch tiefer in problematische Kontakte verwickelt als bisher bekannt.
Schon immer war der CDU/CSU die Versammlungsfreiheit ein Dorn im Auge. Die Demonstration von Coronaleugnern nun zum Anlass für eine entsprechende Debatte zu nehmen, sei ein billiger taktischer Schachzug.
Auf einem Zettel zur Pizzabestellung bat ein Kurier, Trinkgeld weiterhin in bar zu übergeben, da es über die neu eingeführte Lieferando-App-Zahlung nicht ankomme. Auch der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat twitterte dazu. „Sollte das stimmen, reden wir hier über Kundentäuschung und möglicherweise strafrechtlich über Betrug.“
Am Wochenende demonstrierten bundesweit circa 185.000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Hier hat sich eine neue antirassistische Bewegung zusammengefunden, denn rassistisch motivierte Polizeigewalt gibt es nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Wir brauchen daher endlich eine Kennzeichnungspflicht und unabhängige Polizeibeauftragte«, fordert Movassat.
