Friedrich Merz legt die Axt an die letzten Reste des Asylrechts an und will sich so offensichtlich an AfD-Wähler anbiedern. Davon profitiert am Ende aber nur die AfD. Offenbar haben weite Teile der Union nur noch ein Thema: Migrationsabwehr.
Mit der Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Deutschlandfunk hat mich zur Causa Harbarth interviewt, der aus dem Bundestag als Politiker in ein Richteramt gewählt werden soll.
Als LINKE kritisieren wir die geplante Wahl des CDU-Politikers Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht. Harbarth wird bei einer Wahl in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden, die er als Abgeordneter selbst mitgetragen hatte.
"Der erste Entwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) enthält auch Änderungen bei der Versorgung mit Medizinalhanf." Wenn ein Arzt Cannabis verschreibt, dann soll das ´gelten`, anders darf es nicht sein.
In der Partei DIE LINKE wird wieder einmal über Migration diskutiert. Auslöser ist der von den Vereinten Nationen geplante Migrationspakt. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, dieses zu unterzeichnen, kommt vor allem von rechts. Aber auch in dem von Sahra Wagenknecht verschickten Newsletter empfiehlt sie den Lesenden zwei Artikel, die sich kritisch mit dem UN-Migrationsabkommen beschäftigen.
Erhalten Opioid-Abhängige in deutschen Gefängnissen eine leitliniengerechte Behandlung? Danach erkundigte sich vor einigen Tagen die Linksfraktion im Bundestag in einer Kleinen Anfrage. Die meisten Teilfragen zur Versorgungssituation ließ das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unbeantwortet.
Durch den gemeinsamen Gebrauch des Spritzbestecks und den zwangsläufigen Rückgriff auf verunreinigte und gestreckte Stoffe erhöhen sich die gesundheitlichen Risiken von Menschen in Gefängnissen. Das Infektionsrisiko mit HIV oder Hepatitis C beispielweise steigt deutlich. Das muss sich ändern!
Der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke, erklärte "europäische Kolonialherrschaft habe dazu beigetragen, Afrika aus archaischen Strukturen zu lösen." Das ist unmöglich und erinnert an Zeiten des Kolonialismus, wie kann ein Mensch nur ein solches Afrika bild haben?
Es wurde wieder Mal im Amri-Untersuchungsausschuss gelogen, was die Rolle einer Vertreterin der Bundesregierung angeht. Gegenüber den Angehörigen der Toten vom Breitscheidplatz ist das eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht.
