Die Bundesregierung muss die Ausschreibungskriterien für Cannabisanbau praxistauglicher gestalten. Es braucht flexible Anbaumengen und Anbausorten. Dies würde sicherstellen, dass die Cannabissorten angebaut werden, welche die Patienten benötigen. Momentan ist so ein solches vorgehen jedoch nicht geplant.
18.000 Menschen haben 2018 bei Krankenkassen Anträge auf Kostenerstattung von Cannabis als Medizin eingereicht. Doch wenn Deutschland den Cannabisimport komplett durch eigenen Anbau ersetzen möchte, bräuchte es die zehnfache Anbaumenge.
"Das Bundesverfassungsgericht schützt Autofahrer vor einer zu weitgehenden Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei." Als LINKE sagen wir: "Das permanente Überwachen in allen Lebensbereichen muss aufhören."
Die Bundesregierung plant Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Wir lehnen dies als LINKE ab, denn eine Beschleunigung von Verfahren bedeutet nahezu immer, dass die Rechte des Angeklagten eingeschränkt werden.
Über 70.000 Menschen sterben in Deutschland jährlich an Krankheiten, die maßgeblich durch Alkoholkonsum verursacht werden. Den Steuereinnahmen von etwa 3,1 Milliarden Euro durch den Verkauf von Alkohol stehen etwa 40 Milliarden Euro Kosten für die Allgemeinheit gegenüber. Ich hab für die Reportage mit Journalisten des bayrischen Rundfunks gesprochen.
DIE LINKE will das »Schwarzfahren« entkriminalisieren. Während einer Anhörung des Bundestages stellten sich viele Fachleute hinter diese Forderung.
"Werden in Deutschland zu niedrige Strafen verhängt? Das findet die AfD und fordert begrenzte Verwarnungen für Verbrecher und insgesamt höhere Strafen." Strafen sind nämlich dazu da, Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz entworfen, um Whistleblowern "größere Sicherheit" zu gewähren. Doch während das EU Gesetz auf den objektiven Nutzen des Schutzes öffentlicher Interessen abzielt, will das deutsche Gesetz auf den subjektiven Antrieb des Whistleblowers fokussieren. Das ist zu kritisieren.
Unser Cannabis-Gesetzentwurf ist notwendig, weil die hohe Ablehnungsquote der Krankenkassen bei der Genehmigung der Kostentragung von Cannabis als Medizin, den gesetzgeberischen Willen unterläuft. Eine Ablehnung nach ärztlicher Indikation darf nur in „begründeten Ausnahmefällen“ gerechtfertigt sein. Dies ist offensichtlich nicht der Fall.
