Das Vice Magazin hat über meine Anfragen und Anträge zur Cannabislegalisierung und zur Debatte um den Führerscheinentzug bei bereits geringsten Mengen Cannabis einen Artikel geschrieben.
Der Deutsche Bundestag hat die Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln ausgeweitet. Sie werden mit einem Ordnungsgeld belegt, wenn sie anzeigepflichtige Spenden nicht melden.
Immer wieder verschärften Regierungen das Strafrecht: sie gehen davon aus, dass höhere Strafen Täter*innen abschrecken. Doch stimmt das überhaupt? Die Bundesregierung musste nun zugeben, dass sie "neu eingeführte Strafverschärfungen regelmäßig nicht daraufhin" überprüfe, "ob sie präventiv wirken und messbar von Straftaten abhalten" würden. Wozu also die Verschärfungsorgien, wenn es keine wissenschaftliche Beweise für das Wirken der Strafverschärfungen gibt?
29 Polizeibeamte in NRW sollen in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte miteinander ausgetauscht haben. Die Entwicklung ist besorgniserregend. Wir reden längst nicht mehr von Einzelfällen, was auch NRW-Innenminister Reul (CDU) anerkennt, ein strukturelles Problem streitet er ab.
"Die Linke sucht nach den Kommunalwahlen in NRW nach einem Profil als Partei für Klimagerechtigkeit. Denn bei jungen Wähler:innen kam sie kaum an."
"Die Gerichte in Mitteldeutschland sind überlastet. Nach Recherchen von MDR AKTUELL führt das in dutzenden Fällen dazu, dass Menschen aus der U-Haft entlassen werden müssen, weil ihnen nicht schnell genug der Prozess gemacht werden kann. Eine Lösung wäre es, Cannabisdelikte und Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat einzustufen."
Die EU-Kommission will "Cannabidiol" (kurz: CBD) als Betäubungsmittel einstufen. Mit dem Verbot eines entzündungshemmenden, nicht psychoaktiven Wirkstoffes positioniert sie sich somit gegen den weltweiten Trend zur Entkriminalisierung des Gebrauchs von Cannabisprodukten.
Am vergangenen Wochenende hat eine Gruppe von Corona-Gegnern mit Reichskriegsflaggen die vordere Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, woraufhin die Debatte um eine sogenannte „Bannmeile“ rings um den Bundestag erneut aufflammt. MdB Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, positioniert sich gegen die Bannmeile.
Am gestrigen Samstag haben Nazis und Coronaleugner*innen versucht, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Sie durchbrachen die Polizeiabsperrung und standen direkt vor dem Eingang des Bundestags. Nur drei Polizisten haben versucht sie davon abzuhalten. Die Bilder sind entsetzlich und machen wütend.
