Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), dringt auf ein weitreichendes Verbot der Tabakwerbung. Als LINKE fordern wir dies seit Jahren und drängen auf rasches Handeln, auch bei E-Zigaretten.
Bislang sind es stets einzelne Personen, die verfolgt werden. Doch die Unternehmen als solche kommen davon. Das trifft nicht den Kern des kriminellen Unrechts.
Cannabislegalisierung scheitert an konservativer Verbohrtheit. Die Linke favorisiert ein Modell, in dem erstens die Möglichkeit des privaten Anbaus zum Eigenbedarf besteht, und zweitens Cannabis-Social-Clubs eingerichtet werden. Es handelt sich dabei um ein genossenschaftliches Modell nach katalanischem Vorbild.
In Deutschland ist eine Debatte entbrannt, ob ein Kindergarten Schweinefleisch vom Speiseplan nehmen darf. Ausgelöst wurde die "Debatte" durch das Springerblatt Bild. Dort hetzte sie gegen vermeintliche "Rücksichtnahme auf Seelenheil." Die Zeitung trägt eine Mitverantwortung für den entfesselten Rassismus der folgte.
"Ein Campingplatzbetreiber aus Bayern will einer E-Mail zufolge keine Sinti und Roma als Gäste. Nun bezeichnet er die Nachricht als Fehler. Ein Politiker (Niema Movassat, DIE LINKE) spricht von einer neuen Dimension des offenen Rassismus."
Linken-Abgeordnete Niema Movassat zweifelte an der Verfassungsmäßigkeit von Spahns Plänen. "Das ist unvereinbar mit der Menschenwürde", sagte Movassat zu dem Vorhaben, dass die Menschen künftig aktiv widersprechen müssten, wenn sie eine Organspende ablehnen. Dies sei verfassungswidrig.
Jens Spahn Pläne zur Organspende sind nicht Verfassungskonform. Das Widerspruchsmodell ist abzulehnen!
daniel
19. Juni 2019 - 17:04
"Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Katarina Barley als Bundesjustizministerin ablösen. Das teilte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Berlin mit."
Presseecho
"CDU-Politiker Peter Tauber schlägt nach dem Anschlag auf Walter Lübcke vor, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Sein Verweis auf einen wenig bekannten Artikel des Grundgesetzes geht selbst Linken zu weit."
