Der Bundestag hat das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Wir haben dafür gekämpft, dass Journalisten und Whistleblower stärker geschützt werden.
Die AfD im Bundestag ist mit ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Kanzlerschaft auf maximal zwei Amtszeiten auf die Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen. Ihr Ansinnen ist in Wirklichkeit, Ihre 'Merkel-muss-weg'-Parole in ein Gesetz zu gießen. Die AfD scheint ein echtes Trauma mit der Person Merkel zu haben. Sie sollten das bei Gelegenheit wirklich mal austherapieren lassen.
Die hohe Ablehnungsquote bei der Genehmigung der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkassen bleibt nach zwei Jahren „Cannabis als Medizin-Gesetz“ das Kernproblem. Laut Gesetz darf eine Ablehnung nach ärztlicher Indikation nur in „begründeten Ausnahmefällen“ gerechtfertigt sein. Dies wird in der Praxis umgangen, weswegen der gesetzgeberische Wille nicht berücksichtigt wird.
Die Bundesregierung legt mit ihrem Gesetzentwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes einen katastrophalen Vorschlag vor. Dieser wird mit den handwerklichen Verbesserungen im Auschuss durch die GroKo inhaltlich jedoch auch nicht besser.
Die EU will Hinweisgeber besser vor Repressalien schützen - doch das Wie ist umstritten. Ich kritisiere Barley, das sie sich auf die Seite der Konzerne stellt. Die Öffentlichkeit wird mit dieser Regelung erst sehr spät oder gar nicht von einem Skandal erfahren. Das ist sowohl gegenüber den Hinweisgebern als auch gegenüber der Bevölkerung eine unzumutbare Einschränkung.
Auf den Straßen werden Menschen, die sehr geringe Mengen Alkohol oder THC im Blut aufweisen, sehr unterschiedlich behandelt. Während bei Alkohol die bewährte 0,5-Promille-Grenze existiert, gibt es für Cannabis keine vergleichbare Regelung.
Seit 2017 ist die Abgabe von Cannabis als Medizin erleichtert. Aber: PatientInnen gehen vielfach leer aus. Apotheken plagen Lieferengpässe. Wenn Deutschland den Import komplett durch eigenen Anbau ersetzen wollen würde, müssten etwa 25 Tonnen pro Jahr ausgeschrieben werden.
Deutsche Unternehmen müssen für die gesamte Produktionskette per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken einstehen. Ein neues Gesetz für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen ist der richtige Anfang, der jedoch viel zu spät kommt.
Die Bundesregierung muss die Ausschreibungskriterien für Cannabisanbau praxistauglicher gestalten. Es braucht flexible Anbaumengen und Anbausorten. Dies würde sicherstellen, dass die Cannabissorten angebaut werden, welche die Patienten benötigen. Momentan ist so ein solches vorgehen jedoch nicht geplant.
