DerWesten: "SPD-Nachwuchs blamiert sich mit Sponsoren: „Heuchelei“, „Doppelmoral“, „Bettvorleger“"

Die Wolfenbütteler Zeitung greift meine Argumente zum Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung auf. Selbstverständlich ist Prävention wichtig und richtig, aber es ist doch nicht damit getan, Jugendlichen zu sagen, dass Kiffen uncool sei.

Als Linke fordern wir ein Verbot von Alkoholwerbung, zudem braucht es endlich Warnhinweise auf Alkoholflaschen, wie dies bei Tabakprodukten schon lange der Fall ist. Die Pandemie hat nochmals die Schwächen der deutschen Drogenpolitik deutlich offenbart.

Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus. Wir müssen aber vor allem den Besitz geringer Drogenmengen entkriminalisieren. Cannabis muss sofort legalisiert werden.

Wenn die Empfehlung der Bundesregierung und aller Landesregierungen ist, in der Coronakrise Kontakte möglichst zu vermeiden, dann müssen auch die Ausschüsse darauf reagieren: für einen Livestream der Anhörungen im Rechtsausschuss.

Telepolis hat einen guten Beitrag über meine Anfrage zum Thema Cannabis gebracht: warum Cannabis kein Brokkoli ist.

Das Insolvenzrecht muss reformiert werden, doch die Bundesregierung verzögert die Reform massiv. Beim aktuellen Entwurf muss man vor mangelnder Praxistauglichkeit und einem Flickenteppich von Gerichtsentscheidungen warnen.

Doch damit die Covid-Maßnahmen durch die Gerichte nicht weiterhin "gefährdet" werden können, müsse man ihnen eine hinreichende gesetzliche Grundlage geben, erklärt Niema Movassat, der für die Linksfraktion auch im Gesundheitsausschuss sitzt.

Menschen, die Drohungen von Nazis bekommen, müssen darauf vertrauen, dass Regierungsmitglieder nicht mit Nazis paktieren.