Es hat sich heute für Herrn Brandner ausgehetzt. Als Rechtsausschuss haben wir Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Alle Mitglieder des Ausschusses, mit Ausnahme der AfD, haben für die Abwahl gestimmt.
Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses untragbar. Er hat mit seinen hetzerischen Äußerungen wiederholt die Würde des gesamten Parlamentes verletzt. Darum muss und wird er abgewählt.
Brandner habe im Ausschuss "sehr klar gemacht", dass er nicht weg wolle, berichtet der Linken-Politiker Niema Movassat. Da die AfD-Fraktion Brandner nicht von seinem Posten abberufen wolle, bleibe nur, "den Spuk zu beenden und die Abwahl im Ausschuss zu forcieren".
Die Einordnung von Drogen in legal oder illegal entbehrt jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Diese absurde Drogenpolitik muss endlich beendet werden.
Die demokratischen Fraktionen müssen diesem Spuk gemeinsam ein Ende setzen. Der AfD-"Politiker" ist in keinster Weise für diesen Ausschuss tragbar.
Ich habe 2017 insgesamt 23.000 Euro an DIE LINKE gespendet. DIE LINKE Oberhausen erhielt insgesamt 33.500 Euro, wovon 95 Prozent von ihren Mandatsträger*innen gespendet wurde. Unternehmensspenden und Großspenden von Dritten nehmen wir nicht an, wir finanzieren uns selbst!
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält den türkischen Angriff auf kurdische Gebiete in Syrien für völkerrechtswidrig. In einer Ausarbeitung schreibt er: „Mangels erkennbarer Rechtfertigung stellt die türkische Offensive im Ergebnis offensichtlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.“
Die Bundesregierung erklärt zwar, dass Drogenkonsumräume eine wesentliche Maßnahme der Schadensreduzierung seien, aber Anstrengungen für mehr Drogenkonsumräume werden kaum unternommen.
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Glücksspielsucht am 25. September weise ich darauf hin, wie wichtig es ist, die Risiken der Glücksspielsucht endlich durch eine staatliche Regulierung einzudämmen.
