AfP: "AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Brandner-Absetzung"

2017 führte die Bundesregierung das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können. Doch der neue Gesetzesentwurf zur Überarbeitung stimmt nicht mit EU-Recht überein und die Bundesregierung muss endlich die Hasskriminalität von Rechts in den Fokus nehmen.

Es ist mir ein Herzensanliegen, Morddrohungen und Rassismus auch im Internet entschieden zu bekämpfen. Das NetzDG kann aber von autoritären Staaten als Vorbild verwendet werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Es ist nach wie vor mehr als kritisch zu betrachten, dass Betreiber durch Algorithmen auf ihren Plattformen Äußerungen automatisiert löschen lassen. Das bemängelt wir als Linksfraktion schon lange.

Der Rechtsausschuss muss in die Debatten um neue Gesetze stärker eingebunden werden, gerade in Zeiten der Coronakrise. Die Fragen des IfSG sind hochjuristisch und werden in der juristischen Fachwelt intensiv diskutiert. Dass der Rechtsausschuss sich hier verzwergt und auf eine eigene Anhörung verzichtet, ist schwer zu verstehen.

Inhaftierte gelten aus Sicht der Politik oft als eine Randgruppe, der man wenig Beachtung schenkt. Dabei ist die Gefahr, sich in Gefängnissen anzustecken, um ein vielfaches höher, besonders wenn die voll besetzt sind. Die große Frage ist: Wie kriegen wir die Gefängnisse leerer?

"Der Freistaat hat mit seinem im Eilverfahren verabschiedeten Infektionsschutzgesetz möglicherweise seine Kompetenzen überschritten." Ich habe beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu diesem Schluss kommt. Markus Söder geriert sich bundesweit als starker Mann im Kampf gegen den Coronavirus. Doch mit dem Grundgesetz nimmt er es nicht ganz so genau.

Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Konkret bezieht sich die Kritik des fünfseitigen Gutachtens, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, auf die im Landesgesetz geregelten Kompetenzen des Staates, medizinisches Material zu beschlagnahmen und medizinisches sowie pflegerisches Personal für bestimmte Arbeiten zu verpflichten. Das Gutachten wurde im Auftrag des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Linke) erstellt.