26.05.2020, Presseecho

Mitmischen: "Effektiver gegen Hate Speech vorgehen"

2017 führte die Bundesregierung das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können. Doch der neue Gesetzesentwurf zur Überarbeitung stimmt nicht mit EU-Recht überein und die Bundesregierung muss endlich die Hasskriminalität von Rechts in den Fokus nehmen.


WAZ: "Bund gibt 250.000 Euro für die Burg Vondern in Oberhausen" daniel 9. Mai 2020 - 12:52

Ich freue mich, dass die Burg Vondern mit 250.000 Euro vom Bund bezuschusst wird. Besonders die interessiert Öffentlichkeit wird davon profitieren.

Presseecho
15.04.2020, Presseecho

Bayrischer Rundfunk: "Corona-Zwangsverpflichtung von Ärzten: Hat Bayern überzogen?"

"Der Freistaat hat mit seinem im Eilverfahren verabschiedeten Infektionsschutzgesetz möglicherweise seine Kompetenzen überschritten." Ich habe beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu diesem Schluss kommt. Markus Söder geriert sich bundesweit als starker Mann im Kampf gegen den Coronavirus. Doch mit dem Grundgesetz nimmt er es nicht ganz so genau.


15.04.2020, Presseecho

Dpa: "Bundestagsjuristen zweifeln an Landes-Infektionsschutzgesetz"

Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Konkret bezieht sich die Kritik des fünfseitigen Gutachtens, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, auf die im Landesgesetz geregelten Kompetenzen des Staates, medizinisches Material zu beschlagnahmen und medizinisches sowie pflegerisches Personal für bestimmte Arbeiten zu verpflichten. Das Gutachten wurde im Auftrag des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Linke) erstellt.