Auf einem Zettel zur Pizzabestellung bat ein Kurier, Trinkgeld weiterhin in bar zu übergeben, da es über die neu eingeführte Lieferando-App-Zahlung nicht ankomme. Auch der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat twitterte dazu. „Sollte das stimmen, reden wir hier über Kundentäuschung und möglicherweise strafrechtlich über Betrug.“
Am Wochenende demonstrierten bundesweit circa 185.000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Hier hat sich eine neue antirassistische Bewegung zusammengefunden, denn rassistisch motivierte Polizeigewalt gibt es nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Wir brauchen daher endlich eine Kennzeichnungspflicht und unabhängige Polizeibeauftragte«, fordert Movassat.
Denn kein freier Abgeordneter kann gezwungen werden, einen Faschisten in irgendein Amt zu wählen. Das wird auch so bleiben.
2017 führte die Bundesregierung das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können. Doch der neue Gesetzesentwurf zur Überarbeitung stimmt nicht mit EU-Recht überein und die Bundesregierung muss endlich die Hasskriminalität von Rechts in den Fokus nehmen.
Ich freue mich, dass die Burg Vondern mit 250.000 Euro vom Bund bezuschusst wird. Besonders die interessiert Öffentlichkeit wird davon profitieren.
Es ist mir ein Herzensanliegen, Morddrohungen und Rassismus auch im Internet entschieden zu bekämpfen. Das NetzDG kann aber von autoritären Staaten als Vorbild verwendet werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Es ist nach wie vor mehr als kritisch zu betrachten, dass Betreiber durch Algorithmen auf ihren Plattformen Äußerungen automatisiert löschen lassen. Das bemängelt wir als Linksfraktion schon lange.
Der Rechtsausschuss muss in die Debatten um neue Gesetze stärker eingebunden werden, gerade in Zeiten der Coronakrise. Die Fragen des IfSG sind hochjuristisch und werden in der juristischen Fachwelt intensiv diskutiert. Dass der Rechtsausschuss sich hier verzwergt und auf eine eigene Anhörung verzichtet, ist schwer zu verstehen.
Inhaftierte gelten aus Sicht der Politik oft als eine Randgruppe, der man wenig Beachtung schenkt. Dabei ist die Gefahr, sich in Gefängnissen anzustecken, um ein vielfaches höher, besonders wenn die voll besetzt sind. Die große Frage ist: Wie kriegen wir die Gefängnisse leerer?
