Schwarz-Rot will mit dem geplanten "Schlag" gegen kriminelle Marktplätze vor allem die Kompetenzen der Behörden für Onlinedurchsuchungen ausweiten.
Eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Regierung bzgl. gestrecktem Gras beweist einmal wieder die Inkompetenz dieser. Gleichzeitig hält sie an ihrer unsäglichen Drogenpolitik fest. Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Niema Movassat, hat viele Kritikpunkte.
Vor einigen Tagen hat Grünenkandidat Tareq Alaows seine Bundestagskandidatur zurückgezogen. Politiker:innen aus seinem Wahlkreis haben sich zu Wort geäußert und ihre Betroffenheit kundgetan, so auch Niema Movassat (MdB DIE LINKE).
Die Verbotspolitik im Umgang mit Drogen erreicht exakt null Erfolge. Weder sinkt die Zahl der Konsumenten noch die Zahl der Menschen, die durch illegalisierte Drogen sterben.
Heute hat Tareq Alaows, Direktkandidat im Wahlkreis Oberhausen-Wesel III für Bündnis 90/Die Grüne, seine Kandidatur zurückgezogen. Er war mehrfach rassistisch angefeindet worden und sorgt sich um seine eigene Sicherheit und die seines Umkreises. Niema Movassat (DIE LINKE) sprach mit ZEIT ONLINE über die Vorkommnisse und die Situation in Oberhausen.
Mexiko wird Cannabis legalisieren. 28 Gramm für den Eigengebrauch oder 8 selbst angebaute Pflanzen werden erlaubt sein. Dafür stimmte nun die Abgeordnetenkammer mit 316 zu 129 Stimmen. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher.
Gesundheitsminister Jens Spahn gibt an, sämtliche Namen aller Bundestagsabgeordneten zu nennen, deren Namen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken in Erscheinung getreten sind. Er versichert volle Transparenz.
Das sogenannte "Cannabis als Medizin"-Gesetz ist vor etwa 4 Jahren in Kraft getreten. Der Bedarf der Patient*innen kann allerdings nur mit Importen aus dem Ausland gedeckt werden, wie eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung verdeutlicht.
Zigarettenkippen sind eine große Plage für die Umwelt, darum muss die Tabakindustrie an den Entsorgungskosten massiv beteiligt werden!
