Die Gästelisten werden zur Kontaktverfolgung während der Corona-Pandemie angelegt, nicht um der Polizei die Arbeit zu erleichtern. Darum braucht es ein bundesweites Begleitgesetz!
"Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg." Wie es aussieht, ist er wohl doch tiefer in problematische Kontakte verwickelt als bisher bekannt.
Schon immer war der CDU/CSU die Versammlungsfreiheit ein Dorn im Auge. Die Demonstration von Coronaleugnern nun zum Anlass für eine entsprechende Debatte zu nehmen, sei ein billiger taktischer Schachzug.
Auf einem Zettel zur Pizzabestellung bat ein Kurier, Trinkgeld weiterhin in bar zu übergeben, da es über die neu eingeführte Lieferando-App-Zahlung nicht ankomme. Auch der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat twitterte dazu. „Sollte das stimmen, reden wir hier über Kundentäuschung und möglicherweise strafrechtlich über Betrug.“
Am Wochenende demonstrierten bundesweit circa 185.000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Hier hat sich eine neue antirassistische Bewegung zusammengefunden, denn rassistisch motivierte Polizeigewalt gibt es nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Wir brauchen daher endlich eine Kennzeichnungspflicht und unabhängige Polizeibeauftragte«, fordert Movassat.
Denn kein freier Abgeordneter kann gezwungen werden, einen Faschisten in irgendein Amt zu wählen. Das wird auch so bleiben.
2017 führte die Bundesregierung das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können. Doch der neue Gesetzesentwurf zur Überarbeitung stimmt nicht mit EU-Recht überein und die Bundesregierung muss endlich die Hasskriminalität von Rechts in den Fokus nehmen.
Ich freue mich, dass die Burg Vondern mit 250.000 Euro vom Bund bezuschusst wird. Besonders die interessiert Öffentlichkeit wird davon profitieren.
Es ist mir ein Herzensanliegen, Morddrohungen und Rassismus auch im Internet entschieden zu bekämpfen. Das NetzDG kann aber von autoritären Staaten als Vorbild verwendet werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
