Rheinische Post: "Industrie soll für Entsorgung von Zigarettenkippen zahlen"

Die Regeln zur Bestandsdatenauskunft der Bundesregierung lassen sich mit dem neuen Gesetz nicht "einfach" reparieren.

Die Koalition schützt die Daten der Nutzer:innen weiterhin nicht stark genug. Das neue Gesetz ist nicht nur handwerklich problematisch, sondern auch eventuell verfassungswidrig.

Wenn Pflegekräfte wegen einer Impfpflicht den Beruf verlassen, ist nichts gewonnen. Söders Forderung ist geeignet, Vertrauen zu zerstören.

Wie könnte das Studium der Rechtswissenschaft in Zukunft aussehen? Wie kann die Digitalisierung die Rechtswissenschaft verändern? Viele offene Fragen; doch die Bundesregierung will Fakten schaffen.

Die Linksfraktion im Bundestag will das sogenannte Containern erlauben. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass Menschen in Zeiten von Klimawandel und Ressourcenverschwendung kriminalisiert werden, wenn sie weggeworfene Lebensmittel retten.

Nehmen, was niemand anderes mehr will - ist das Diebstahl? Bisher schaut es so aus. Darum haben wir Experten gehört und wollen dies ändern!

Ausgangssperren sind mit der Verfassung so gut wie gar nicht zu vereinbaren. Außerdem finden de meisten Kontakte Tagsüber statt.

Ausgangssperren sind hochproblematisch. Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden. Außerdem würden die meisten Kontakte tagsüber stattfinden - im Supermarkt, bei der Arbeit oder im öffentlichen Nahverkehr.