"Der Konflikt zwischen den USA und Iran spitzt sich weiter zu. Experten warnen, dass gerade im Persischen Golf die Lage „hochbrisant“ sei. Hat die Stunde der Hardliner geschlagen?"
"Nach Deutschland wurde im Jahr 2018 weit weniger Medizinalhanf eingeführt, als rechtlich möglich wäre. Das ergab eine Kleine Anfrage des Linken-Politikers Niema Movassat. So wurden im Jahr 2018 lediglich 3,1 Tonnen an Medizinalcannabis eingeführt. Möglich wäre aber der Import von insgesamt 42,8 Tonnen gewesen"
"Der AfD-Abgeordnete und ehemalige Oberstaatsanwalt Roman Reusch hat in der Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. Er sprach von einer 'knackigen Vergewaltigung'."
Nach Deutschland wird weit weniger Cannabis für den medizinischen Gebrauch eingeführt als rechtlich möglich. Das geht aus einer kleinen Anfrage des Linken-Abgeordneten Niema Movassat hervor, die der PNP (Donnerstags-Ausgabe) vorliegt. So wurden 2018 lediglich 3,1 Tonnen an medizinischem Cannabis eingeführt, obwohl die Behörden einen Import von insgesamt 42,8 Tonnen erlaubten.
Seehofer behauptet, eine Enteignung von Immobilienkonzernen würde nicht zu sinkenden Mieten führen. Außerdem beantwortete Seehofer unsere Anfrage nicht, mit dem Verweis, die Bundesregierung würde keine Enteignungen planen.
Ich habe Strafanzeige gegen den Staatsanwalt gestellt, der die Ermittlungen gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" eröffnet hat. Was Herr Zschächner tat, nennt sich politische Verfolgung Andersdenkender. Hier eine Zusammenstellung aller Presseartikel, die auf die Anzeige folgten.
Wir wollen das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern künftig straffrei stellen, das haben wir im Dienstag in der Fraktion beschlossen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den das "Containern" entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird.
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen das Zentrum für politische Schönheit. Ich finde, dass die Ermittelungen der Staatsanwaltschaft ein Eingriff in die grundgesetzlich gewährleistete Kunst- und Meinungsfreiheit sind. Die Ermittlungen legitimieren nur die Nazis und Höcke. Sämtliche Ermittlungen gegen die Künstler sind sofort einzustellen.
Die Forderungen der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen ist vom Grundgesetz gedeckt. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnen in der Bundesrepublik ein Grundrecht ist und kein Spekulationsobjekt.
