taz: "Sozial, öko oder beides zusammen" daniel 16. September 2020 - 11:57

"Die Linke sucht nach den Kommunalwahlen in NRW nach einem Profil als Partei für Klimagerechtigkeit. Denn bei jungen Wähler:innen kam sie kaum an."

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MDR: "Ordnungswidrigkeit statt Straftat? Schwarzfahrer und Kiffer überlasten Gerichte" daniel 15. September 2020 - 15:22

"Die Gerichte in Mitteldeutschland sind überlastet. Nach Recherchen von MDR AKTUELL führt das in dutzenden Fällen dazu, dass Menschen aus der U-Haft entlassen werden müssen, weil ihnen nicht schnell genug der Prozess gemacht werden kann. Eine Lösung wäre es, Cannabisdelikte und Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat einzustufen."

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jungle.world: "EU bei Cannabidiol unentspannt" martin 9. September 2020 - 10:15

Die EU-Kommission will "Cannabidiol" (kurz: CBD) als Betäubungsmittel einstufen. Mit dem Verbot eines entzündungshemmenden, nicht psychoaktiven Wirkstoffes positioniert sie sich somit gegen den weltweiten Trend zur Entkriminalisierung des Gebrauchs von Cannabisprodukten.

Presseecho
Berliner Zeitung: "Keiner hat die Absicht, eine Bannmeile zu errichten" martin 2. September 2020 - 13:40

Am vergangenen Wochenende hat eine Gruppe von Corona-Gegnern mit Reichskriegsflaggen die vordere Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, woraufhin die Debatte um eine sogenannte „Bannmeile“ rings um den Bundestag erneut aufflammt. MdB Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, positioniert sich gegen die Bannmeile.

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t-online: "Drei Polizisten drängen Demonstranten zurück" martin 30. August 2020 - 15:25

Am gestrigen Samstag haben Nazis und Coronaleugner*innen versucht, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Sie durchbrachen die Polizeiabsperrung und standen direkt vor dem Eingang des Bundestags. Nur drei Polizisten haben versucht sie davon abzuhalten. Die Bilder sind entsetzlich und machen wütend.

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Freiheitsliebe: Im Bundestag entfernt man sich von den Sorgen der Menschen – Im Gespräch mit Niema Movassat martin 12. August 2020 - 9:19

MdB Niema Movassat hat der Freiheitsliebe ein Interview über seine Beweggründe gegeben, wieso er nach 12 Jahren als Bundestagsabgeordneter nicht erneut kandidieren wird.

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Netzpolitik.org: "Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen" daniel 6. August 2020 - 11:05

Die Gästelisten werden zur Kontaktverfolgung während der Corona-Pandemie angelegt, nicht um der Polizei die Arbeit zu erleichtern. Darum braucht es ein bundesweites Begleitgesetz!

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