"Ein Campingplatzbetreiber aus Bayern will einer E-Mail zufolge keine Sinti und Roma als Gäste. Nun bezeichnet er die Nachricht als Fehler. Ein Politiker (Niema Movassat, DIE LINKE) spricht von einer neuen Dimension des offenen Rassismus."
Linken-Abgeordnete Niema Movassat zweifelte an der Verfassungsmäßigkeit von Spahns Plänen. "Das ist unvereinbar mit der Menschenwürde", sagte Movassat zu dem Vorhaben, dass die Menschen künftig aktiv widersprechen müssten, wenn sie eine Organspende ablehnen. Dies sei verfassungswidrig.
Jens Spahn Pläne zur Organspende sind nicht Verfassungskonform. Das Widerspruchsmodell ist abzulehnen!
"Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Katarina Barley als Bundesjustizministerin ablösen. Das teilte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Berlin mit."
"CDU-Politiker Peter Tauber schlägt nach dem Anschlag auf Walter Lübcke vor, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Sein Verweis auf einen wenig bekannten Artikel des Grundgesetzes geht selbst Linken zu weit."
"Die CDU-Chefin freut sich auf Twitter über den Sieg des Christdemokraten Octavian Ursu bei der Görlitzer Oberbügermeisterwahl. Dabei vergisst sie aber, sich auch bei den überparteilichen Unterstützern zu bedanken."
"Das Mitglied der Werteunion, der frühe Bundesverfassungsschutzchef Maaßen, zieht mit seinen jüngsten politischen Äußerungen Kritik in der eigenen Partei auf sich."
Containern ist aktuell illegal. Doch viele Kritiker können nicht nachvollziehen, warum die Mitnahme von Müll noch unter Strafe steht. "Es ist ein Skandal, dass Menschen, die Lebensmittel aus dem Müll retten, dafür auch noch bestraft werden“, findet Niema Movassat.
Die Äußerung der CDU Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz – und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten.
