Seit 2018 gab es mindestens 23 Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Tabakindustrie und ihrer Lobby. Eine Einflussnahme der Tabaklobby ist kaum von der Hand zu weisen.
Talkrunde über Cannabislegalisierung und Cannabis als Medizin. Die Cannabispolitik wird und muss sich ändern, da waren sich fast alle einig.
»Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) will, dass der Besitz von sechs Gramm Cannabis als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Für Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion, ist das praxis-irrelevante "Augenwischerei".«
Die Linke spricht sich für eine „vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit“ von Cannabis aus. Das könnten „Cannabis Social Clubs“ sein - Vereine, die Cannabis für den Eigenbedarf ihrer Mitglieder anbauen.
Als freie Abgeordnete sind wir allerdings nicht verpflichtet, die antidemokratische und zum Teil faschistische AfD in das Herz der Demokratie zu hieven.
Die Polizei muss von ihr verbreitete Informationen, die sich später als falsch herausstellen, berichtigen. Zu dieser juristischen Bewertung kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags in einer Ausarbeitung für mein Abgeordnetenbüro.
Städte, in denen es EM-Spielstätten gibt, verpflichten sich vertraglich Versammlungen vor Stadien zu unterbinden. Dies ist jedoch verfassungswidrig und ein Skandal, das z.B. München einen solchen Vertrag unterzeichnete!
Ich war bei Susanne Gruber vom Hanf Magazin im Podcast und wir haben über Cannabis- und Drogenpolitik im Lichte der der kommenden Bundestagswahl diskutiert.
Nachdem unsere Genossin Cansu Özdemir an der Ausreise nach Kurdistan gehindertem wurde, habe ich eine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt. Dieses verstrickt sich in Widersprüche und Cansu wird rechtlich gegen das Vorgehen der Bundespolizei vorgehen.
