Tagesspiegel: "Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Hetze im Internet" daniel 19. Februar 2020 - 9:00

Die Bundesregierung plant die Umsetzung eines neue Strafverschärfungen gegen Hass im Netz vor. Doch eine Verschärfung von Straftatbeständen wird gesellschaftliche Probleme nicht in Luft auflösen. Das Strafrecht wird hier als Mittel für politischen Aktionismus verwendet.

Presseecho
Legal Tribune Online: "Union möchte geplante Straf­vor­schrift wieder ein­schränken" daniel 13. Februar 2020 - 11:55

Die Groko beabsichtigt, das Verbrennen ausländischer Fahnen künftig unter Strafe zu stellen. Auf einer Anhörung im Bundestag äußerten wir als Linksfraktion Kritik an diesem vorhaben. Außer Dänemark kennt kein demokratisches Land ein Flaggen-Zerstörungs-Verbot.

Presseecho
WAZ: "Oberhausener Linke: Schwarzfahren nicht kriminalisieren" daniel 6. Februar 2020 - 18:45

Schwarzfahren ist nicht kriminell, sondern ein Armutsdelikt. Darum gehört die Kriminalisierung abgeschafft!

Presseecho
Handelsblatt: "Bundesdatenschützer sorgt sich um elektronischen Bankenverkehr" daniel 22. Januar 2020 - 11:51

Die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet müssen dringend überarbeitet werden. Das Justizministeriums steht vor einem datenschutzrechtlichen Super-GAU.

Presseecho
17.01.2020, Presseecho

Tagesschau: Mehr Mittel gegen Cybergroomer?

Cybergroomer versuchen im Internet, gezielt mit Minderjährigen Kontakt aufzunehmen. Im Bundestag wird ein neues Gesetz verabschiedet, das unserer Ansicht nach bereits den Versuch es Versuchs strafbar machen soll. Dies gehört eigentlich in das Polizeirecht, meinen wir als LINKE.


30.12.2019, Presseecho

DFL: Demonstration vor dem WDR in Köln

Nach dem Streit um ein Satirevideo des WDR-Kinderchors ist es zu einer Demonstration vor einem Sendergebäude in Köln gekommen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet, Niema Movassat schrieb ebenfalls auf Twitter, „Herr Armin Laschet, gerade protestieren Nazis vor dem WDR in Köln. Wäre es nicht mal an der Zeit, sich hinter die betroffenen Journalisten zu stellen?"