17.01.2020, Presseecho

Tagesschau: Mehr Mittel gegen Cybergroomer?

Cybergroomer versuchen im Internet, gezielt mit Minderjährigen Kontakt aufzunehmen. Im Bundestag wird ein neues Gesetz verabschiedet, das unserer Ansicht nach bereits den Versuch es Versuchs strafbar machen soll. Dies gehört eigentlich in das Polizeirecht, meinen wir als LINKE.


30.12.2019, Presseecho

DFL: Demonstration vor dem WDR in Köln

Nach dem Streit um ein Satirevideo des WDR-Kinderchors ist es zu einer Demonstration vor einem Sendergebäude in Köln gekommen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet, Niema Movassat schrieb ebenfalls auf Twitter, „Herr Armin Laschet, gerade protestieren Nazis vor dem WDR in Köln. Wäre es nicht mal an der Zeit, sich hinter die betroffenen Journalisten zu stellen?"


Handelsblatt: Justizministerin Lambrecht weist Kritik an Passwort-Herausgabe zurück azad 19. Dezember 2019 - 14:42

Niema Movassat, Rechtspolitiker der Linksfraktion, sagte: „Wenn die Bürgerrechte ein schutzbedürftiger Wald wären, dann wäre die Bundesregierung der durchgedrehte Holzfäller, der alles klein hackt.“.

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FR: GroKo will per Gesetz an Online-Passwörter - Opposition warnt vor Überwachungsstaat azad 19. Dezember 2019 - 14:38

Die Regierungspläne, Online-Plattformen in Einzelfällen zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten, stoßen bei der Opposition im Bundestag auf einhellige Ablehnung.

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