15.10.2021, Presseecho

marx21: „Legalisierung ohne Kommerz“

Die Möglichkeit einer Ampel-Koalition hat der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung neuen Auftrieb beschert. Während Gegner:innen einer Legalisierung ihre alten Märchen aus der Mottenkiste kramen, wittern Geschäftemacher einen lukrativen Markt.


RND: "Regierung sprach oft mit der Tabaklobby – Linke vermuten Einflussnahme" daniel 28. August 2021 - 11:07

Seit 2018 gab es mindestens 23 Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Tabakindustrie und ihrer Lobby. Eine Einflussnahme der Tabaklobby ist kaum von der Hand zu weisen.

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PZ: »In Apotheken kaufe ich auch nicht mein Bier« daniel 26. August 2021 - 12:29

Talkrunde über Cannabislegalisierung und Cannabis als Medizin. Die Cannabispolitik wird und muss sich ändern, da waren sich fast alle einig.

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24.08.2021, Presseecho

WDR5: "Cannabis: Höchste Zeit für Legalisierung"

»Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) will, dass der Besitz von sechs Gramm Cannabis als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Für Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion, ist das praxis-irrelevante "Augenwischerei".«


Spiegel: "Polizei hat Pflicht zur Korrektur" daniel 23. Juli 2021 - 11:53

Die Polizei muss von ihr verbreitete Informationen, die sich später als falsch herausstellen, berichtigen. Zu dieser juristischen Bewertung kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags in einer Ausarbeitung für mein Abgeordnetenbüro.

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Spiegel: "Versammlungsverbote vor Fußballstadien sind wohl unzulässig" daniel 3. Juli 2021 - 12:33

Städte, in denen es EM-Spielstätten gibt, verpflichten sich vertraglich Versammlungen vor Stadien zu unterbinden. Dies ist jedoch verfassungswidrig und ein Skandal, das z.B. München einen solchen Vertrag unterzeichnete!

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