Positive soziale Veränderungen sofort möglich!

25.09.2013, Pressemitteilung

Zur derzeitigen Koalitionsdebatte auf Bundesebene und den Stellungnahmen der Oberhausener SPD, Jusos und Grünen bezüglich einer Großen Koalition und rot-rot-grün erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE):

„Im Bundestag gibt es seit dem 22.September eine rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit. Die Regierung Merkel ist abgewählt. Dennoch ist absehbar, dass SPD oder Grüne der bisherigen Kanzlerin vier weitere Jahre als Regierungschefin bescheren werden. Ein Politikwechsel hin zu mehr sozialen Gerechtigkeit in diesem Land wird damit nicht eingeleitet werden.

Ich freue mich, dass es bei den Oberhausener Grünen und Jusos eine Bereitschaft zum Dialog mit der LINKEN gibt. Es sind diese Stimmen, die Hoffnung auf einen künftigen Politikwechsel machen. Auch die massive Mobilisierung innerhalb der SPD gegen eine Große Koalition macht Hoffnung. Ich bedauere, dass sich zwar die Oberhausener Jusos und auch die SPD in den Nachbarstädten Mülheim und Bottrop durchringen konnten, einen Aufruf gegen eine Große Koalition zu unterschreiben, aber die Oberhausener SPD-Spitze den Aufruf bisher nicht unterschrieben hat (vgl. hier). Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Die SPD hat die Chance, sofort soziale Verbesserungen durchzusetzen. Die Regierungsbildung wird vermutlich noch eine ganze Weile dauern. Diese Zeit kann die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag nutzen, einen Mindestlohn einzuführen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und die Bürgerversicherung auf den Weg zu bringen. DIE LINKE steht bereit, diese richtigen Projekte, die auch Teil des Wahlprogramms der SPD sind, sofort gemeinsam im neuen Bundestag durchzusetzen. Ich hoffe, die Oberhausener SPD und ihr neuer Abgeordneter Dirk Vöpel, sind bereit, in diesen Punkten ihre Fraktion zu motivieren. Es wäre ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und SPD, Grüne und DIE LINKE würden gemeinsam ihre Wahlversprechen im Bundestag einlösen.“ 

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