Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Der Einsatz von verdeckt agierenden Polizisten/in ihrem Auftrag agierenden Kontaktpersonen, die Menschen zu strafrechtlich relevantem Verhalten verleiten sollen, bereitet in rechtsstaatlicher Hinsicht großen Bedenken. Der EGMR hat den aktiven Einsatz von Agents Provocateurs 2015 für menschenrechtswidrig erklärt. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, zu erfahren, ob Bundesbehörden seit dem Urteil des EGMR weiterhin Agents Provocateurs einsetzen und wie die Stellung der Bundesregierung hierzu ist.

Der jetzige Tatbestand des Cybergroomings ist wichtig, um sexuellen Missbrauch von Kindern schon weit im Vorfeld zu verhindern. Eine noch weitere Vorverlagerung des Tatbestandes durch die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs, wie es die Bundesregierung will, ist jedoch abzulehnen. Damit wird der Versuch des Versuchs strafbar. Effektiver ist hier das polizeiliche Gefahrenabwehrrecht. Insgesamt sieht es DIE LINKE äußerst kritisch, wenn das Strafrecht immer weiter ins Vorfeld und damit de facto in den Bereich des Polizeirechts verlagert wird.

Linke Aktivist*innen und Fußballfans sind am häufigsten von Polizeigewalt betroffen. Das ist das Ergebnis einer von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Studie zu "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" an der Ruhr Universität Bochum. An der Studie nahmen mehr als 3300 Menschen teil.

Niema Movassat spricht bei dem Demo gegen das NRW Polizeigesetz: „Dieses Gesetz wird sich gegen Obdachlose, Fußballfans und psychisch Kranke richten. Wir werden das verhindern!“