Polizeigewalt in Deutschland - Viele Knüppel, wenige Grundrechte

18.09.2019, News

Linke Aktivist*innen und Fußballfans sind am häufigsten von Polizeigewalt betroffen. Das ist das Ergebnis einer von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Studie zu "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" an der Ruhr Universität Bochum. An der Studie nahmen mehr als 3300 Menschen teil.

55 Prozent der befragten Personen erlebten Polizeigewalt auf einer linken Demonstration. 71 Prozent erlitten physische Polizeigewalt, die Verletzungen wie Blutergüsse, Prellungen und Hautabschürfungen zur Folge hatten. Fast jeder fünfte erlitt Knochenbrüche oder Gehirnerschütterungen. In kaum einem der Fälle kam es zu einer Verurteilung.

Die Ursachen für die mangelnde Aufklärung sind vielseitig. Die meisten Betroffenen erstatten keine Anzeige, da sie überzeugt sind, dass eine Strafanzeige gegen Polizeibeamte folgenlos bleiben würde. Auch das belegte die Studie. 93 Prozent der Strafverfahren gegen Polizeibeamte wurden eingestellt. Lediglich bei 1,98 Prozent der Strafanzeigen wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen. Ein weiterer häufig genannter Grund gegen die Strafanzeige war, dass viele Betroffene eine Gegenanzeige durch die Polizei fürchteten.

LINKE fordert unabhängige Polizeibeschwerdestellen

"Die Studie bestätigt, was viele befürchtet hatten", sagt Niema Movassatverfassungspolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE. im Bundestag. "Es gibt keine rechtstaatliche Verfahren gegen willkürliche Polizeigewalt in Deutschland. Polizeigewalt wird nicht aufgeklärt, Anzeigen bleiben meist folgenlos. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Polizeibeamte haben weitgehende Befugnisse. Diese Befugnisse bedeuten auch ein hohes Maß an Verantwortung. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie nicht Opfer rechtswidriger Polizeigewalt werden und falls diese geschieht, lückenlos aufgeklärt wird. Deshalb brauchen wir endlich unabhängige Polizeibeschwerdestellen und eine unvoreingenommene Staatsanwaltschaft, die die Vorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten prüft, sowie eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Ohne diese Änderungen sind rechtsstaatliche Verfahren nicht durchzuführen."

"In den polizeilichen Strukturen läuft gewaltig was schief", kritisierte Movassat. Über Straftaten von Polizeibeamt*innen werde oft ein Mantel des Schweigens gelegt. "Keiner ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Und selbst wenn es Polizistinnen und Polizisten wagen, gegen Kolleginnen und Kollegen auszusagen, werden sie ausgegrenzt. Diese Korps-Strukturen, wie im 19 Jahrhundert, müssen durchbrochen werden und durch eine grundrechtsorientierte Polizei ersetzt werden."

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