Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen und den Datenschutz in Deutschland gestärkt, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, nach welcher der Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig ist.