22.03.2019, Reden

Unabhängige Polizeibeschwerdestellen - Jetzt!

Polizeigewalt und rassistische Polizeikontrollen sind in Deutschland keine Einzelfälle. NSU-Errmittlungen, der Fall Oury Jalloh und neuerdings auch die neonazistischen Strukturen innerhalb der hessischen Polizei verdeutlichen, dass wir endlich eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle brauchen, wo Betroffene von Polizeigewalt und rassistischen Ermittlungspraxen sich hinwenden können.


Polizei wird in Essen für PR-Aktion benutzt

Über 300 Essener Polizisten, der Zoll und weitere Behörden haben unter den 'wachsamen Augen' des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen, NRW Innenministers Herbert Reul und des Polizeipräsidenten Frank Richter über 800 Personen während einer Großrazzia in der Innenstadt kontrolliert. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hält die Razzia für bloßen Aktionismus.


22.12.2017, News

G20: Hamburger Polizei spielt Wild West

Vor ca. fünf Monaten fand in Hamburg der G20-Gipfel begleitet von zahlreichen Protesten statt. Nun hat die Sonderkommission „Schwarzer Block“ der Hamburger Polizei eine öffentliche Hetzjagd auf zahlreiche Demonstrationsteilnehmer*innen eröffnet, indem sie auf ihrer Homepage mittels Fotos und Videos nach 104 Personen öffentlich fahndet.


13.12.2017, RechtBlog

Polizeigewalt: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland

Im Dezember 2007 fand ein Fußballspiel zwischen Bayern und 1860 München statt. Zwei Fans wurden von Polizisten durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt und erstatteten Anzeige. Die Beamten konnten nicht ermittelt werden, das Verfahren wurde eingestellt. Polizeigewalt kommt immer wieder vor - oft ohne Konsequenzen. Das muss sich ändern.


20.07.2017, Presseecho

WAZ: Polizeipräsident verurteilt "Pack"-Ausdruck bei Facebook

Der seit Monaten anhaltende recht schnodderige Tonfall der Oberhausener Polizei auf ihrer eigenen für alle Bürger sichtbaren Facebook-Seite dürfte nun vorbei sein. Polizeipräsident Ingolf Möhring rief seine Beamten zur Ordnung – ein Pressesprecher hatte die in Oberhausen einfallenden Einbrecherbanden als „Pack“ bezeichnet.


3.01.2017, Presseecho

WAZ: #Köln: Shitstorm bei Twitter für Linken-Politiker Movassat

Der Oberhausener Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat sieht sich nach kritischen Äußerungen zum Polizei-Einsatz in Köln an Silvester einem Shitstorm im Internet ausgesetzt. Der Politiker hatte auf seinem Facebook- und seinem Twitter-Account den Ordnungsbehörden „racial profiling“ vorgeworfen.