Die Polizei muss von ihr verbreitete Informationen, die sich später als falsch herausstellen, berichtigen. Zu dieser juristischen Bewertung kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags in einer Ausarbeitung für mein Abgeordnetenbüro.
Im Lokalteil der gestrigen Ausgabe der WAZ ist eine Pressemitteilung der Polizei Oberhausen abgedruckt worden, die besagt, dass CBD-Hanf fast immer illegal sei. Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Niema Movassat, entspricht dieser Behauptung entschieden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, welches der Versammlungsfreiheit schweren Schaden zufügen wird. Auf 91 Seiten wird nach der Verschärfung des Polizeirechts 2018 nun auch das grundlegende Recht, demonstrieren zu dürfen, von CDU und FDP infrage gestellt.
Fast täglich lesen wir über neue rechte und rassistische Chatgruppen von Polizistinnen und Polizisten, über Polizeigewalt und eine diskriminierende Praxis bei Personenkontrollen. In diesem Beitrag geht es um die Frage, ob man rechtsextreme bzw. rassistische Polizeibeamte loswerden kann. Was also die Bundesländer oder auch der Bund als sogenannte „Dienstherren“ der Polizist*innen tun können, um die betroffenen Beamt*innen aus dem Polizeidienst zu entfernen.
Erst kommt raus, dass 30 Beamte in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Zudem wissen wir über diverse Rassismus und Polizeigewalt Vorwürfe in den vergangenen Jahren. Und nun kommt eine so genannte Handreichung ans Tageslicht, welche ganz klar rassistische Stereotypen bedient. Was wir jetzt brauchen ist ein Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Vorgängen im Polizeipräsidium Essen.
29 Polizeibeamte in NRW sollen in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte miteinander ausgetauscht haben. Die Entwicklung ist besorgniserregend. Wir reden längst nicht mehr von Einzelfällen, was auch NRW-Innenminister Reul (CDU) anerkennt, ein strukturelles Problem streitet er ab.
Erneut ist in NRW eine Polizei-Chatgruppe aufgeflogen, in der Gedankengut der extremen Rechten verbreitet wurde. Insgesamt sind laut Innenministerium 29 Beamtinnen und Beamte in mehreren Chatgruppen, welche strafrechtlich relevantes Material enthielten. Dazu Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter mit Bürger*innenbüro in Essen:
Am gestrigen Samstag haben Nazis und Coronaleugner*innen versucht, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Sie durchbrachen die Polizeiabsperrung und standen direkt vor dem Eingang des Bundestags. Nur drei Polizisten haben versucht sie davon abzuhalten. Die Bilder sind entsetzlich und machen wütend.
Die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage "Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen " (BT-Drs.19/16592) ist an vielen Stellen lückenhaft, ausweichend und nicht klar formuliert. Mit der Nachfrage wollen wir an einzelnen Punkten nachhaken, um von der Bundesregierung aussagekräftigere Antworten in diesem politisch und rechtsstaatlich brisanten Bereich zu erhalten.
