Die sicherheitspolitischen Fanatiker wie Söder greifen mit ihren Maßnahmen den Rechtsstaat an und rufen faktisch den permanenten Ausnahmezustand aus. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt, dass sich das Polizeiaufgabengesetz aus Bayern nicht zum Mustergesetz taugt.
Ist Racial Profiling rechtswidrig? Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dies nun bestätigt und erklärte, dass Eine Polizei-Kontrolle einer Person, die wegen der Hautfarbe erfolgt, rechtswidrig ist.
Über 300 Essener Polizisten, der Zoll und weitere Behörden haben unter den 'wachsamen Augen' des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen, NRW Innenministers Herbert Reul und des Polizeipräsidenten Frank Richter über 800 Personen während einer Großrazzia in der Innenstadt kontrolliert. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hält die Razzia für bloßen Aktionismus.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürger*innenrechte.
Vor ca. fünf Monaten fand in Hamburg der G20-Gipfel begleitet von zahlreichen Protesten statt. Nun hat die Sonderkommission „Schwarzer Block“ der Hamburger Polizei eine öffentliche Hetzjagd auf zahlreiche Demonstrationsteilnehmer*innen eröffnet, indem sie auf ihrer Homepage mittels Fotos und Videos nach 104 Personen öffentlich fahndet.
Im Dezember 2007 fand ein Fußballspiel zwischen Bayern und 1860 München statt. Zwei Fans wurden von Polizisten durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt und erstatteten Anzeige. Die Beamten konnten nicht ermittelt werden, das Verfahren wurde eingestellt. Polizeigewalt kommt immer wieder vor - oft ohne Konsequenzen. Das muss sich ändern.
Der seit Monaten anhaltende recht schnodderige Tonfall der Oberhausener Polizei auf ihrer eigenen für alle Bürger sichtbaren Facebook-Seite dürfte nun vorbei sein. Polizeipräsident Ingolf Möhring rief seine Beamten zur Ordnung – ein Pressesprecher hatte die in Oberhausen einfallenden Einbrecherbanden als „Pack“ bezeichnet.
Der Oberhausener Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat sieht sich nach kritischen Äußerungen zum Polizei-Einsatz in Köln an Silvester einem Shitstorm im Internet ausgesetzt. Der Politiker hatte auf seinem Facebook- und seinem Twitter-Account den Ordnungsbehörden „racial profiling“ vorgeworfen.
UPDATE 07.06.2016: Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat mir mit Schreiben vom 02.06.2016 mitgeteilt, dass das Strafverfahren gegen die zwei betroffenen Polizeibeamten eingestellt worden ist nach § 170 Abs. 2 StPO. Ich finde das falsch. Richtig wäre gewesen, das ganze in einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu klären! So bleibt
