20.12.2017, RechtBlog

Warum das Posten einer YPG-Flagge nicht strafbar ist

Sie stellten sich den Terroristen des selbsternannten „Islamischen Staates“ (Daesh) mutig entgegen und retteten zehntausende Menschen vor dem Tod: Die kurdischen Milizen der YPG. Viele Menschen zeigen ihre Solidarität und posten z. B. die YPG-Flagge. Dies führt immer wieder zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Nun gibt es gute Nachrichten: Das Amtsgericht Aachen hat den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt, weil es keine Strafbarkeit erkennen konnte. Das Landgericht schloss sich dem an.


8.12.2014, Diverses

Demo gegen Asylpolitik und PKK-Verbot

An die 3000 Menschen haben am Samstag in Köln gegen die bundesdeutsche und europäische Asylpolitik sowie für die Aufhebung des PKK-Verbots demonstriert. Unter dem Motto „Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!“ hatte ein breites Bündnis antirassistischer, kurdischer und weiterer linker Gruppen zum Protest gegen die am kommenden


2.11.2014, Video

Solidarität mit Kobane! Weg mit dem PKK-Verbot!

Am 01.11.2014 war der weltweite Solidaritätstag mit Kobane. Kobane ist eine syrische Stadt an der Grenze zur Türkei, teil des autonomen-kurdischen Rojava. Derzeit greift die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) von allen Seiten an und will die Stadt erobern. Hier das Video meiner Rede auf der