19.07.2018, News Oberhausen

Konstruktives Treffen mit dem STOAG-Betriebsrat

Im Rahmen des Besuchs von Bernd Riesxinger haben wir uns auch mit dem Betriebsrat der STOAG (Oberhausener Nahverkehrsdienstleister) getroffen und mit ihm ein sehr spannendes und konstruktives Gespräch geführt. Es ging um überlange Arbeitszeiten, Leiharbeit, Werkverträge und die politische Lage im Land.


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20.04.2018, Reden

Schwarzfahren entkriminalisieren

Während Falschparken bloß eine Ordnungswidrigkeit ist, die maximal 25 Euro kostet, ist Schwarzfahren eine Straftat. Diese Ungleichbehandlung ist nicht verständlich. Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) trifft fast nur arme Menschen, die sich ein Ticket einfach nicht leisten können. Armut darf keine Straftat sein!


15.03.2018, Anträge

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

"Schwarzfahren" zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahkungsfähigkeit in Haft, v.a. arme und suchtkranke Menschen. Besser wäre ein kostenloses Sozialticket. Die Entkriminalisierung entlastet Justiz und Polizei, die derzeit mit hohem Aufwand und Kosten gegen "Schwarzfahrer" vorgehen müssen. Auch Falschparker werden nur mit einem Bußgeld belastet, es zählt nicht als Straftat.


DIE LINKE kritisiert Abschaffung des Sozialtickets scharf

DIE LINKE in Oberhausen kritisiert die Ankündigung der Landesregierung das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen aufs Schärfste: "Mit diesem Schritt der Landesregierung wird die Mobilität der ärmsten Bevölkerungsteile eingeschränkt und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter erschwert. 300.000 Menschen sind landesweit auf vergünstigte Konditionen bei der Mobilität angewiesen. "