Oberhausen muss mehr für die Gesundheit der Menschen tun

25.08.2017, Pressemitteilung Oberhausen

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge und einer möglichen Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickoxide auch gegen die Stadt Oberhausen, fordert der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) die Stadt Oberhausen zum Handeln auf: „Jetzt den Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten, wäre falsch“.

„Die Verwaltung muss schnellstens einen wirkungsvollen Luftreinhalteplan zur Einhaltung der Grenzwerte erarbeiten. Ein Weiter so darf es nicht mehr geben. Die Stadt muss endlich die Gesundheit der Oberhausenerinnen und Oberhausener wirksam schützen“, so Movassat.

„Natürlich sind Fahrverbote die letzte Maßnahme. Wir als LINKE wollen sie nicht. Denn Fahrverbote würden vor allem die Besitzer älterer Dieselfahrzeuge treffen, d.h. Menschen mit überwiegend niedrigen Einkommen oder kleine Handwerker, die um ihre Existenz kämpfen.

Klar ist aber auch: Die Entscheidung über Fahrverbote liegt nicht in der Hand der Stadt. Sie kann aber jetzt Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und Gesundheit ergreifen, um gerichtlich angeordnete Fahrverbote für die Innenstadt zu verhindern.

Mit Betrug, verbunden mit erheblicher krimineller Energie, hat die Automobilindustrie die gegenwärtige Situation zu verantworten“, erklärt Niema Movassat weiter. „Nun nimmt sie Millionen Fahrzeugbesitzer gewissermaßen als Geiseln, um erneut um ernsthafte Konsequenzen herumzukommen. Das ist völlig unhaltbar. Die Bundesregierung und der Bundestag sind gefordert, dem etwas entgegenzusetzen und weitgehende Haftungsansprüche gegen die Autokonzerne festzulegen, ggfs. durch entsprechende gesetzliche Regelungen zu Schadensersatzansprüchen.“

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