Das Baukindergeld ist nicht mehr als ein milliardenschweres Subventionsprogramm für Bauwirtschaft, welches das Wohnungsproblem in den Großstädten gar nicht lösen wird. Viel sinnvoller wäre das Geld in einer deutlichen Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt.
Vergangenen Freitagabend griffen Neonazis zehn Aktive aus dem linken Studierendenverband SDS in Oberhausen an. Rechte Gewalt ist ein Problem, auch in Oberhausen, die durch den neuerlichen Angriff eine neue Eskalationsstufe erreicht hat und sich in eine Kette von Anfeindungen gegen Migranten und Schmierereien im Stadtbild einreiht.
Im Rahmen des Besuchs von Bernd Riesxinger haben wir uns auch mit dem Betriebsrat der STOAG (Oberhausener Nahverkehrsdienstleister) getroffen und mit ihm ein sehr spannendes und konstruktives Gespräch geführt. Es ging um überlange Arbeitszeiten, Leiharbeit, Werkverträge und die politische Lage im Land.
Am 12. Juli begrüßte ich den Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger in meinem Wahlkreis in Oberhausen. Gemeinsam führten wir im Linken Zentrum durch die Veranstaltung "Politik für die Vielen - Gute Arbeit, gutes Leben für alle", in deren Mittelpunkt die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des Landes stand.
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr begrüßte der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat eine 50köpfige Reisegruppe aus seinem Wahlkreis in Berlin. Die Besuchergruppe erwartete auch dieses Mal ein spannendes Programm mit viel Politik, Geschichte und Kultur.
„Über 25 Prozent der Ausbildungen werden abgebrochen und noch immer sind 1000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz in Oberhausen, doch der Arbeitsagentur fällt nichts Besseres ein, als ein sogenanntes ‚Benimmcamp‘ für Jugendliche zu initiieren“, wundert sich der Oberhausener Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Niema Movassat.
Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Niema Movassat erklärt sich solidarisch mit der Forderungen von Verdi in den anstehenden Tarifauseinandersetzungen mit Bund und Kommunen.
„Höhere Löhne bedeuten motivierte Mitarbeiter und eine Stärkung der Binnenkonjunktur. Ich finde vor allem die Forderung nach einem Sockelbetrag von
Schwerpunktmäßig wird sich Movassat in der laufenden Legislaturperiode für den Ausbau von Bürgerrechten und gegen eine immer massivere Ausdehnung des Überwachungsstaats ins Private einsetzen.
Morgen finden in Oberhausen Warnstreiks der IG-Metall für gute Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten statt. DIE LINKE. streitet für generell für Arbeitszeiten, die nicht das komplette Leben dominieren. Arbeiten um zu leben und nicht leben um zu arbeiten.
