Numerus Clausus teilweise verfassungswidrig. Aber ein Problem bleibt

19.12.2017, RechtBlog

Der Zugang zu vielen Studienfächern wird durch den Numerus-Clausus geregelt: Gibt es mehr BewerberInnen in einem Studiengang als Studienplätze, so entscheidet meist die Abiturnote, wer einen Studienplatz erhält. Besonders dramatisch ist die Lage im Studienfach Medizin. Auf 9.000 Studienplätze haben sich zuletzt über 43.000 Abiturient*innen beworben. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelungen zum Zugang des Medizinstudiums nun für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14), weil das Recht der Studienplatzbewerber*innen auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzt sei.

Karlsruhe hatte über zwei Richtervorlagen des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zu entscheiden. Die Verwaltungsrichter*innen waren von der Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Studienplatzvergabe im Studienfach Humanmedizin überzeugt. In einem Grundsatzurteil hatte das höchste deutsche Gericht bereits 1972 entschieden, dass sich aus der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 S. GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ein Recht auf Zugang zu einem Studienplatz ergibt, wenn die dafür subjektiven Zulassungsvoraussetzungen (sprich: Abitur) erfüllt sind. Es besteht dann ein Recht auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot sowie ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Wahl nach gerechten Kriterien.

Nicht nur die Abiturnote darf zählen

Die Frage war jetzt, welches Auswahlkriterium gerecht ist. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Platzvergabe anhand der besten Abiturnoten grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar ist. Allerdings seien die Abiturnoten bundesweit nicht vergleichbar. Ein schwerer Schlag für den Bildungsföderalismus, da indirekt das derzeit geltende Kooperationsverbot im Bildungssystem in Frage gestellt wird. Zudem lasse sich laut Bundesverfassungsgericht die Eignung für ein Medizinstudium nicht allein anhand der Abiturnote ermitteln. Der Beruf einer Medizinerin oder eines Mediziners erfordere Eigenschaften, die nicht in der Abiturnote abgebildet werden. Daher brauche es Instrumente, welche diese Probleme berücksichtigen. Der Gesetzgeber muss daher weitere verbindliche Eignungskriterien für die Studienplatzvergabe festschreiben, die über die Abiturnote hinausgehen.

Derzeit unklare Eignungskriterien

Das Gesetz sieht bei 60% der zu vergebenden Studienplätze die Möglichkeit vor, dass die Hochschulen eigene Kriterien ausgestalten können, nach denen sie die Studienplätze vergeben. Dabei haben sich die Hochschulen allerdings an einen abschließenden Kriterienkatalog des Gesetzgebers zu orientieren. In Bayern und in Hamburg wird den Hochschulen darüber hinaus zugesprochen, dass sie eigene Kriterien zur Vergabe von Studienplätze erfinden können. Diese Regelungen sind nun für verfassungswidrig erklärt worden. Es sei die Aufgabe des parlamentarischen Gesetzgebers, verbindliche und abschließende Kriterien vorzugeben. Im Übrigen beanstandet das Gericht, dass es kein einheitliches und standardisiertes Verfahren zur Prüfung der Eignung gibt.

Ortswunsch-Regelung verfassungswidrig

Für verfassungswidrig hält Karlsruhe die Tatsache, dass die Angabe eines Ortswunsches bei der Platzvergabe eine große Rolle spielt. Die Ortswunschangabe würde das Kriterium des NC überlagern. Derzeit müssen Bewerber*innen sechs Ortswünsche angeben. Dadurch kann es geschehen, dass geeignete Bewerber*innen keinen Medizinstudienplatz erhalten, weil sie Studienplatzorte angegeben haben, für die es überdurchschnittlich viele Bewerber*innen gab. Für Bewerber*innen muss es laut dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit geben, sich bundesweit zu bewerben.

Wartezeiten zu lang

Schließlich beschäftigte sich das Gericht mit der Wartezeitquote. 20% der Plätze werden an diejenigen vergeben, die eine bestimmte Wartezeit hinter sich haben. Derzeit sind dies etwa 15 Semester. Also länger, als ein komplettes Medizinstudium dauert. Karlsruhe sieht nun eine von Verfassungs wegen erforderliche Begrenzung der Wartezeiten vor. Denn die aktuelle Situation führe dazu, dass die Verwirklichung der Berufswahl faktisch nicht mehr gewährleistet sei.

Bewertung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Numerus-Clausus teilweise gekippt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, ein weiteres, nicht schulnotenbasiertes Kriterium zur Vergabe von Studienplätzen verbindlich festzulegen. Es reicht nicht, es den Hochschulen zu überlassen, ein solches Kriterium selbst festzulegen.

Was kosten Grundrechte? Kritik am Urteil

In einer grundlegenden Frage ist das Urteil allerdings zu kritisieren. Noch 1972 hatte das Bundesverfassungsgericht die Frage aufgeworfen, ob nicht ein „sozialstaatlicher Verfassungsauftrag zur Bereitstellung ausreichender Ausbildungskapazitäten“ bestehe, wenn die Zahl der abgewiesenen Bewerber*Innen die Plätze vorhandenen Plätze drastisch übersteige. Diese Frage wurde aufgeworfen, als es etwa doppelt so viele Beweber*innen wie Medizin-Studienplätze gab. Heute gibt es mehr als viermal so viele Bewerber*innen wie Plätze. Das heutige Urteil stellt nun aber beiläufig fest, dass „die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze (…) der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers obliegt, (…) das Recht auf chancengleichen Zugang zum Hochschulstudium [besteht] nur im Rahmen der tatsächlich bestehenden Ausbildungskapazitäten.“

Während also 1972 noch die Rede davon war, dass es einen Verfassungsauftrag geben könnte zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, verneint das Bundesverfassungsgericht dies nunmehr. Damit verkennt das Gericht aber, dass die Ausbildung eines Menschen der Verwirklichung der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG dient. Wenn ein beträchtlicher Teil der Bewerber*innen abgewiesen wird, obwohl gleichzeitig sogar real ein Mehrbedarf an Ärzt*innen besteht, so lässt sich durchaus annehmen, dass eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates besteht, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Denn eines ist doch klar: Auch wenn mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt mehr Gerechtigkeit bei der Vergabe von Medizin-Studienplätzen einziehen wird, so werden immer noch Jahr für Jahr tausende Menschen, obwohl sie geeignet sind, abgewiesen werden. Diese auch grundrechtliche Problematik hätte es verdient, vom Bundesverfassungsgericht ausführlicher thematisiert zu werden. Politisch ist ohnehin zu fordern, mehr Medizin-Studienplätze zur Verfügung zu stellen und hierbei auch Wege zu suchen, wie der drastische Mediziner*innenmangel im ländlichen Raum behoben werden kann.

Auch ist das Kriterium des NC grundsätzlicher in Frage zu stellen. Sie knüpft den Ausbildungs- und Berufszugang an die soziale Herkunft. Denn Bildungschancen sind nicht gleichverteilt. Das Kriterium der Wartezeit ist eine ebenso soziale Frage. Nicht jede und nicht jeder kann es sich leisten, die Wartezeit zu überbrücken und zu finanzieren.

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