29.01.2021, Reden

AfD macht aus Coronakrise politisches Geschäft

Zu Beginn der Pandemie kritisierte die AfD die (angebliche) Verharmlosung des Coronavirus durch die Bundesregierung. Mittlerweile betreibt die AfD Verharmlosung, weil sie damit die Corona-Leugner Bewegung als Wählerschaft gewinnen will. Sie geht mit ihrem Rechtspopulismus und ihren Fakenews über Leichen. Es ist ihr ist egal, welche dramatischen Konsequenzen es hat, wenn das Virus nicht ernst genommen wird.


Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner

Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen.