27.10.2021, News

Tschüß Bundestag!

IMAGO / Christian Spicker

12 Jahre durfte ich dem Deutschen Bundestag angehören. Es war eine spannende und aufregende Zeit. Mit der gestrigen Konstituierung des Bundestages endet mein Mandat, nachdem ich mich letztes Jahr entschieden habe, nicht erneut zu kandidieren.


22.04.2021, News

Identitätspolitik – Eine Spaltdebatte

Sahra Wagenknecht wirft in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ der deutschen Linken vor, zu viel so genannter „Identitätspolitik“ zu betreiben. Sie schwärmt von Zeiten, in denen Diskriminierungen Alltag waren und betreibt selbst Identitätspolitik. Ihr Buch spaltet die deutsche Linke.


18.06.2020, News

nD: "Raumschiff Bundestag"

"Niema Movassat hängt seine Karriere als Bundestagsabgeordneter an den Nagel. Anfang der Woche erklärte der Linke-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, dass er sich für die kommende Legislatur nicht mehr aufstellen lassen möchte. Es sei ein »monatelanger Prozess« gewesen, in dem er sich viel mit seiner Familie besprochen habe, so Movassat gegenüber »nd«. 2009, als er mit 25 Jahren in den Bundestag gewählt wurde, wollte Movassat zwei Legislaturperioden bleiben. Jetzt seien es schon drei."


20.03.2020, News

Solidarische Antwort von unten statt Repression

Der Coronavirus ist auch deshalb so gefährlich, weil er auf ein Gesundheitssystem trifft, dass schon im Normalfall überlastet ist. Deshalb muss es darum gehen, die Ausbreitung des Virus massiv abzubremsen. Dafür bedarf es einer gesellschaftlichen Kraftanstrengung. Jede und jeder ist gefordert. Die gewonnene Zeit muss dafür genutzt werden, die Krankenhäuser besser auszustatten und zusätzliche Personal einzustellen.


18.09.2019, News

Polizeigewalt in Deutschland - Viele Knüppel, wenige Grundrechte

Linke Aktivist*innen und Fußballfans sind am häufigsten von Polizeigewalt betroffen. Das ist das Ergebnis einer von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Studie zu "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" an der Ruhr Universität Bochum. An der Studie nahmen mehr als 3300 Menschen teil.


11.09.2019, News

Neue Drogenbeauftragte steht für alte, falsche Drogenpolitik

Mehrere Monate war das Amt unbesetzt, nachdem Marlene Mortler (CSU) ins Europaparlament wechselte. Nun wurde Daniela Ludwig (CSU) als neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung benannt. Dafür qualifiziert ist sie als verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht. Einiges spricht dafür, dass sie vor allem bei der Cannabispolitik in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin tritt.


30.05.2019, News

Wortmeldung zur Strategie der Fraktion

Wir wünschen uns eine Weiterentwicklung unserer bisherigen Praxis im Parlament. Dabei ist klar: nicht alle Ideen werden umsetzbar sein, vielleicht verwerfen wir das eine oder andere als überzogen oder missverständlich in der Außenwirkung. Es geht uns bei diesen Vorschlägen um die Idee eines grundsätzlich anderen Gestus, mit dem wir unsere Mandate und die Arbeit der Fraktion begreifen.


Grundgesetz Artikel 1
20.05.2019, News

70 Jahre Grundgesetz - Zeit für eine soziale Grundrechtsoffensive

Seit Jahren erleben wir, wie Menschen, die wenig Geld haben, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Betroffen sind vor allem Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen können. Es sind alleinerziehende Mütter, die den Euro dreimal umdrehen müssen oder der Rentner der im hohen Alter noch Pfand sammeln muss, weil die Mini-Rente nicht bis zum Monatsende ausreicht. Diese und viele weitere Beispiele verdeutlichen, was in Deutschland fehlt: Soziale Grundrechte.


23.04.2019, News

Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht

Derzeit nimmt Deutschland in Europa eine Sonderrolle in puncto Unternehmen ein. Deutschland ist nämlich eines der wenigen Länder, welches nicht über ein Unternehmensstrafrecht verfügt. 21 von 28 europäischen Länder sehen bereits eine Sanktionierung von Unternehmen vor, wenn diese Straftaten begehen. DIE LINKE fordert nun in einem Antrag [PDF] ein Unternehmensstrafrecht auch in Deutschland einzuführen.