neues deutschland: Menschen ohne Perspektive

12.05.2016, Presseecho

neues deutschland, 12.05.2016, Aert van Riel

Die Bundesregierung hat keine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen

Die meisten Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt schaffen es nicht nach Europa. Fast 90 Prozent der rund 60 Millionen Schutzsuchenden halten sich in sogenannten Entwicklungsländern auf. Sie bleiben als Binnenflüchtlinge in ihren Heimatländern oder gehen in die Nachbarstaaten. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben nun großspurig angekündigt, verstärkt die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. […]

Ein Kurswechsel in der Außen- und Entwicklungspolitik ist in dem Antrag von Union und SPD nicht zu erkennen. Der LINKE-Abgeordnete Niema Movassat sieht die finanziellen Zusagen der Bundesregierung auch als Teil ihrer Strategie der Flüchtlingsabwehr.

»Geholfen wird nur Hungernden, die potenziell nach Deutschland flüchten könnten«, sagte er dem »nd«. Wenig Engagement zeige die Bundesrepublik hingegen bei Katastrophen, die sich weit entfernt von Europa abspielen. So hat beispielsweise das Klimaphänomen El Niño anhaltende Dürren sowie lokale Überschwemmungen im südlichen und östlichen Afrika ausgelöst, welche die Existenzgrundlage von bis zu 50 Millionen Menschen zu zerstören drohen. Nach Angaben der Linksfraktion hat die Bundesregierung bislang trotz vieler Appelle von Nichtregierungsorganisationen und der internationalen Gemeinschaft nicht die notwendigen Mittel für die betroffenen Menschen zur Verfügung gestellt. Das Auswärtige Amt habe 15 Millionen Euro gezahlt, das Entwicklungsministerium etwa 80 Millionen Euro.

»Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss auch die Ausbeutung der Länder durch eine zerstörerische Wirtschafts- und Handelspolitik beenden«, forderte Movassat. Stattdessen würden »Freihandelsabkommen« abgeschlossen, die neue Fluchtursachen schaffen. Beispiele hierfür sind Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit Afrika. Diese gehen nach Ansicht von Movassat vor allem zulasten der Afrikaner. Die neoliberalen Abkommen zerstörten dort die Märkte und machten eine wirtschaftliche Entwicklung unmöglich. […]

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