Neue Osnabrücker Zeitung: "Bundesregierung verteidigt Militärschlag in Syrien"

23.07.2018, Presseecho

Neue Osnabrücker Zeitung, 23.07.2018, Marion Trimborn

[...] Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat warf der Bundesregierung vor, das Völkerrecht politisch zu instrumentalisieren und sich mit Partnernationen zu solidarisieren, statt auf der Einhaltung des Rechts zu bestehen: „Die Bundesregierung trägt zur Erosion des Völkerrechts bei.“ Nach Ansicht der Linken-Fraktion waren die Luftangriffe auf Syrien völkerrechtswidrig. Movassat sagte: „Es ist bitter, dass im Auswärtigen Amt offenbar Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab ist.“ [...]

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