
Neue Osnabrücker Zeitung, 23.07.2018, Marion Trimborn
[...] Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat warf der Bundesregierung vor, das Völkerrecht politisch zu instrumentalisieren und sich mit Partnernationen zu solidarisieren, statt auf der Einhaltung des Rechts zu bestehen: „Die Bundesregierung trägt zur Erosion des Völkerrechts bei.“ Nach Ansicht der Linken-Fraktion waren die Luftangriffe auf Syrien völkerrechtswidrig. Movassat sagte: „Es ist bitter, dass im Auswärtigen Amt offenbar Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab ist.“ [...]