Netzpolitik.org: "Videoüberwachung in Bahnhöfen: Milliarden für ein paar Kameras"

30.08.2018, Presseecho
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Netzpolitik.org, 30.08.2018, 

In 900 deutschen Bahnhöfen überwachen Videokameras den öffentlichen Raum. Die rund 6.000 Kameras kosten bis zu 1,3 Milliarden Euro, wie sich nun in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken herausstellt. Das Geld hätte man besser für Präventionsarbeit und soziale Maßnahmen ausgeben sollen, sagt Linken-Politiker Niema Movassat.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum kommt uns alle teuer zu stehen. In 900 Bahnhöfen in Deutschland sind rund 6.000 Kameras installiert, die im Kampf gegen die Kriminalität helfen sollen. Allein die Installation der Überwachungsinfrastruktur kostete wohl Milliardenbeträge, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niema Movassat zeigt (hier im Volltext als pdf).

Nach Angaben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kostet die Ausstattung eines großen Bahnhofs mit moderner Videoüberwachungstechnik im Durchschnitt 1,5 Millionen Euro und ein mittelgroßer Bahnhof zumindest 500.000 Euro. Der Linken-Abgeordnete Movassat rechnet auf Basis der Angaben vor, dass Videokameras in den 900 Bahnhöfen die öffentliche Hand zwischen mindestens 450 Millionen Euro und maximal 1,35 Milliarden Euro kosteten. Die tatsächlichen Kosten für die Videoüberwachung in Bahnhöfen ist aber noch weitaus höher, wenn man Ausgaben für Wartung und Sichtung des Materials miteinrechnet.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein heiß umstrittenes Thema. Die Bundesregierung nennt sie in ihrer Antwort „ein wichtiges Instrument zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Straftaten“. Bürgerrechtler weisen aber seit Jahren darauf hin, dass die Überwachung grundrechtlich problematisch ist und Kriminalität bestenfalls an andere Orte verschiebt, aber nicht verhindert. Trotzdem wird immer weiter aufgerüstet: Bundespolizei und Deutsche Bahn planen als Teil des „10-Jahre-Programm Video“ weitere Ausgaben von 40 Millionen Euro für die Ausstattung von Bahnhöfen mit modernsten Kameras.

Kameras gegen Kleinkriminalität

Eine volle Liste der überwachten Bahnhöfe möchte das Innenministerium nicht veröffentlichen. Die Liste wurde in der Antwort an Movassat als Verschlusssache deklariert, mit der Begründung, dass diese Kriminellen die Planung von Straftaten an Bahnhöfen erleichtern könnte. Das Ministerium erklärte zudem, dass 2017 durch die Videokameras in Deutschland 1.943 Delikte aufgeklärt werden konnten. Die Aufstellung zeigt, dass es sich dabei großenteils um Körperverletzungen (789 Delikte), Diebstähle (295) und Sachbeschädigungen (99) handelt – dies macht deutlich, dass die Kameras vor allem zur Aufklärung von Kleinkriminalität genutzt werden.

Linken-Politiker Movassat betont gegenüber netzpolitik.org, dass das Geld für Videokameras an anderer Stelle weitaus mehr gesellschaftlichen Nutzen gezeigt hätten: „Ein starker Sozialstaat, Präventionsarbeit und mehr Personal bei der Polizei und Justiz sind ein besserer Garant für die Sicherheit als jede Videokamera, hier wäre daher das Geld besser investiert gewesen.“ CSU-Hardliner und Bundesinnenminister Horst Seehofer setze mit dem stetigen Ausbau der Videokameras Schritte in den Überwachungsstaat. „Wir brauchen stattdessen einen umfassenden Schutz der Grundrechte“, schrieb uns der Linken-Politiker.

Südkreuz-Ergebnisse lassen auf sich warten

Ein Brennpunkt für die Debatte um Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist der Berliner Bahnhof Südkreuz: Dort gab es zuletzt einen äußerst umstrittenen Testlauf für automatisierte Gesichtserkennung, der nach Angaben des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maiziere als Vorbild für flächendeckende Maßnahmen dienen soll. Der Deutsche Anwaltverein hatte zuletzt darauf gedrängt, die Ergebnisse zu veröffentlichen. In seiner Antwort an Movassat verweist das Ministerium darauf und betont, man werte die Daten noch aus. Die nun vorliegenden Angaben zur Kameras in 900 Bahnhöfen machen deutlich, wie groß die Gefahr einer Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen auf Bahnhöfe in ganz Deutschland ist.

Korrektur am 30.08.2018: In der ersten Version des Artikels hieß es fälschlicherweise 13,5 Milliarden statt richtig 1,35 Milliarden Euro.

Tags Videoüberwachung Orwell Überwachungsstaat Kamera