2017 führte die Bundesregierung das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können. Doch der neue Gesetzesentwurf zur Überarbeitung stimmt nicht mit EU-Recht überein und die Bundesregierung muss endlich die Hasskriminalität von Rechts in den Fokus nehmen.
Es ist mir ein Herzensanliegen, Morddrohungen und Rassismus auch im Internet entschieden zu bekämpfen. Das NetzDG kann aber von autoritären Staaten als Vorbild verwendet werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Es ist nach wie vor mehr als kritisch zu betrachten, dass Betreiber durch Algorithmen auf ihren Plattformen Äußerungen automatisiert löschen lassen. Das bemängelt wir als Linksfraktion schon lange.
DIE LINKE ist antifaschistisch. Der Kampf gegen Rechte Hetze ist ihr ein Herzensanliegen. Doch das NetzDG ist hierbei das falsche Mittel. Trotz einiger Verbesserungen durch das vorliegende Änderungsgesetz, bleibt das NetzDG ein problematisches Werkzeug zur Regulierung des Internets und das falsche Mittel im Kampf gegen Rechts. Es privatisiert das Recht, gefährdet die Meinungsfreiheit im Internet und dürfte zudem europarechtswidrig sein.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll erneut geändert werden, bevor die bisherige Wirksamkeit der Regelungen evaluiert wurden. Es müssen erst bestehende Zweifel an der Europarechtskonformität des Gesetzes ausgeräumt werden.
Mit ihrem Referentenentwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus legt Justizministerin Lambrecht die Axt an die Bürgerrechte an. Die Ursachen für Neonazismus und Hass im Netz bekämpft der Entwurf jedoch nicht. Stattdessen soll die staatliche Überwachung massiv ausgeweitet werden. DIE LINKE setzt sich mit Vehemenz dafür ein, dass der gläserne Bürger nicht Realität wird.
Die Koalitionsfraktionen verschieben den Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes seit Monaten. Währenddessen will Justizministerin Lambrecht das NetzDG verschärfen. Wir als LINKE fordern demgegenüber, die wenigen sinnvollen Aspekte des NetzDG beizubehalten und die Privatisierung der Rechtdurchsetzung durch das NetzDG zu beenden!
