Nein zur Autobahnprivatisierung!

01.06.2017, News Oberhausen

Am Donnerstag stimmte der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über eine umfangreiche Grundgesetzänderung ab. Dabei ging es auch um die Änderung der Regelungen für die Bundesautobahnen. Laut des Oberhausener Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (DIE LINKE) öffnet die Grundgesetzänderung Privatisierung der Autobahnen Tor und Tür:

„Die Autobahnen wurden von Steuergeldern finanziert und gehören auch weiterhin in staatliche Hand, statt sie zur Abzocke der Bevölkerung freizugeben. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte der Autobahnen in eine privatrechtliche Gesellschaft, erweitert die Möglichkeiten für Öffentlich-Private-Partnerschaften beim Bau und Betrieb von Autobahnen, und sie schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht wirksam aus. Kurzgesagt ermöglicht die Grundgesetzänderung die Privatisierung der Autobahnen und damit die Abzocke der Autofahrer. Wenn die Große Koalition eine Privatisierung ausschließen will, wie sie teilweise beteuert, dann muss sie dies glasklar im Grundgesetz formulieren.

Undemokratisch im Übrigen die Kopplung der Grundgesetzänderung an die Reform der Bund-Länder-Finanzen. Damit soll die Zustimmung des Bundesrates erpresst werden. Das ist völlig inakzeptabel. Deshalb werde ich, wie die gesamte Fraktion DIE LINKE, gegen die Autobahnprivatisierung und die undemokratischen Durchsetzungsmethoden von SPD und Union stimmen.“

 

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