ND: Rektorat untersagt G20-Veranstaltung an der Uni Leipzig

23.06.2017, Presseecho

Neues Deutschland, Samuela Nickel, 23.06.2017

Eine Veranstaltung zum G20-Gipfel, die auf dem Gelände der Universität stattfinden sollte, wurde kurzfristig von der Hochschulleitung untersagt. (...) Veranstaltet wird die Diskussionsrunde »Tödliche Grenzen für Menschen, freie Bahn fürs Kapital – Die G2O-Politik in Afrika« vom SDS Leipzig. Es handelt sich dabei um eine Veranstaltung im Rahmen der G20-Mobilisierung. Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecher für Welternährung, sollte als Fachreferent auf der Veranstaltung am Montag über den globalen Kampf gegen den Hunger sprechen.

»Das ist Verhinderung eines politischen Meinungsaustausches. Eine Universität sollte ein Ort der Diskussion sein. Das verhindert sie jetzt«, kritisiert Movassat gegenüber »nd«. Normalerweise betrage die Karenzzeit vor Wahlen sechs Wochen, während den politische Vertreter an Universitäten keine Veranstaltungen durchführen dürfen.

»Im Zeitraum vom 15. Juni bis zur Wahl sind Veranstaltungen mit politischen Parteien und Organisationen an unserer Universität nicht zulässig«, heißt es dagegen von einem Sprecher der Universität Leipzig. »Amtierenden Mandatsträgern und Wahlbewerbern ist es nicht erlaubt, an unserer Universität Wahlwerbung zu betreiben.«  (...)»Das ist eine höchst ungewöhnlich lange Karenzzeit. Zudem ist es keine Wahlveranstaltung, sondern eine Diskussion zu einem Sachthema«, so Movassat. (...)

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