Nach 2 Jahren Arbeit keine echten Fortschritte für Verbraucherschutz

24.06.2021, Reden

Das vorliegende „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ sollte eines der zentralen Vorhaben der Koalition in der Verbraucherpolitik sein. Es ist beschämend, dass die Koalition nach zwei Jahre so einen mickrigen Gesetzentwurf vorlegt.

Die Koalition konnte sich immerhin durchringen, einige Verbraucherschutz-Vorschriften durch einen Änderungsantrag zu stärken. Denn der erste Entwurf war enttäuschend und trug klar die Handschrift der Wirtschaftslobby.

Vor dem Hintergrund findet DIE LINKE gut, dass sich Dauerschuldverhältnisse wie Fitness- oder Internetverträge nur noch um einen Monat statt wie bisher um 1 Jahr automatisch verlängern dürfen. Auch eine maximale Kündigungsfrist von 1 Monat statt bisher 3 Monate unterstützen wir. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Verbraucherschutz, denn es lässt Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger in Verträgen „hängen“, die sie nicht mehr nutzen oder wollen. Das fördert auch einen fairen Wettbewerb und erhöht hoffentlich die Qualität des Angebots.

DIE LINKE kritisiert jedoch, dass 2-Jahres-Verträge weiterhin möglich sind. Das dient nicht dem Kunden, sondern der Refinanzierung der Anbieter. Geplatzte Technikertermine, zu geringe Bandbreite oder Schwierigkeiten, den Handyvertrag zu kündigen - gerade im Telekommunikationsmarkt sind die Baustellen groß und die Beschwerdezahlen hoch. Hier wären Vertragslaufzeiten von 6 Monaten die verbraucherfreundlichere Alternative.

Der neu einzuführende Kündigungsbutton auf Internetseiten ist ebenfalls eine Verbesserung. Gleichwohl vermisst DIE LINKE neben dem Kündigungsbutton einen Widerrufsbutton für im Internet geschlossene Verträge. Denn der Widerruf ist das wichtigste Verbraucherrecht, um Verträge wieder beenden zu können.

Eine riesige Enttäuschung ist der Verzicht auf eine allgemeine Bestätigungslösung für sämtliche am Telefon geschlossenen Dauerschuldverhältnisse. Eine Lösung nur für Energie- und Telefonverträge löst das massive Problem nicht. Aus diesem Grund kann DIE LINKE dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Zum Schutz gegen unlautere Telefonwerbung streitet DIE LINKE seit mehr als 10 Jahren um eine allgemeine Bestätigungslösung für am Telefon angebahnte und geschlossene Verträge. Aktuelle Fallzahlen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigen dass Glücksspiel- und Telefonanbieter sowie Printmedien viel häufiger unlautere Telefonwerbung nutzen als der Energie- und Telekommunikationssektor. Mit der vorliegenden Lösung bleibt das Geschäftsmodell „Unterschieben von Verträgen am Telefon“ leider weiterhin lukrativ.

DIE LINKE fordert:

Eine Allgemeine Bestätigungslösung für alle am Telefon angebahnten oder abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisse. Nur so kann unlautere Telefonwerbung und dem Unterschieben von Verträgen der Riegel vorgeschoben werden.

Kürzere Vertragslaufzeiten bei Dauerschuldverhältnissen.

Die Einführung eines Widerrufsrechts für Dauerverträge, die in stationären Ladengeschäften abgeschlossen werden.

Eine grundsätzliche Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben für AGB-Regeln, damit diese verständlicher und vergleichbarer werden. Der Umfang von AGB musss begrenzt, brancheneinheitliche Gliederungen müssen vorgegeben und die Verwender verpflichtet werden, die jeweils relevanten Punkte der AGB im Vertragstext hervorzuheben. Wenn für bestehende Verträge neue AGB durch Vertragsänderung vereinbart werden müssen die Änderungen übersichtlich in einer Synopse dargestellt werden.

Der vorliegende Gesetzesentwurf bringt einige kleine Verbesserungen mit sich. Der große Wurf für wirklich faire Verbraucherverträge bleibt jedoch aus. DIE LINKE wird sich daher enthalten.

Anmerkung: Diese Rede wurde zu Protokoll gegeben.

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