mitmischen.de: "Reicht das Bafög zu Leben?"

16.01.2018, Presseecho

mitmischen.de, 12.01.2018

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"Fragen der Linksfraktion

Aktuell hat die Linksfraktion zum BAföG-Höchstsatz jede Menge Fragen und befürchtet, dass es hier ein Problem mit dem Grundgesetz gibt. Haben auch Studierende ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum? Wenn ja, ist es kleiner oder größer als das von anderen Menschen? Und wie hoch ist es überhaupt? Gibt es einen bundesdeutschen "Normalstudierenden" oder ist das studentische Existenzminimum in München ein anderes als in Magdeburg? In einer Kleinen Anfrage stellt die Fraktion Die Linke die Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in Frage. Die Fraktion bezweifelt, dass es bei der Festsetzung dieses Höchstsatzes mit rechten Dingen zugeht. Doch wer setzt den fest und nach welchen Kriterien?" [...]

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