LINKE ruft SPD Mitglieder zum Eintritt auf

14.12.2013, Pressemitteilung vor Ort

Sozialdemokraten, die gegen die Große Koalition gestimmt haben, sollen eintreten

Alle Stimmzettel sind ausgezählt. 76 % der SPD Mitglieder haben sich für eine Große Koalition von SPD und CDU/CSU ausgesprochen. „Im Wahlkampf hat sich die SPD für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel eingesetzt. Nun schenkt die SPD Frau Merkel vier weitere Jahre als Kanzlerin“, kommentiert der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) das Ergebnis des SPD Mitgliederentscheids. Weiter erklärt er:      

„Die SPD hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, sofort einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und die PKW Maut zu verhindern.  Im Koalitionsvertrag ist davon nicht viel übrig geblieben. Der Mindestlohn wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Von Steuererhöhungen für die Reichsten und einer Umverteilung von oben nach unten ist nicht mehr die Rede. Und die PKW Maut wird wohl bald kommen.“

Movassat ruft nun die Oberhausener SPD Mitglieder, die gegen die Große Koalition gestimmt haben, dazu auf, der SPD den Rücken zu kehren und in DIE LINKE einzutreten: „In vielen persönlichen Gesprächen, auch in Oberhausen, haben mir SPD Mitglieder ihre tiefe Frustration über die kommende Große Koalition ausgedrückt. Nicht ohne Grund: Sie haben Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Merkel gemacht. Die 24 % der SPD Mitglieder, die mit „Nein“ gestimmt haben, haben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Wahlversprechen der SPD ernst nehmen. Ich rufe alle Oberhausener SPD Mitglieder, die die Große Koalition ablehnen, auf, in DIE LINKE einzutreten. Unsere Türen stehen weit offen. Die Führung der SPD  hat einmal mehr gezeigt, dass ihr Pöstchen wichtiger sind als Inhalte. Für linke SPD Mitglieder dürfte es in Zukunft in etwa so schwierig sein einen innerparteilichen Kurswechsel herbeizuführen, wie für Don Quichotte gegen Mühlen anzukämpfen. Deshalb gibt es nur eins für kritische SPDler: Austreten, Eintreten, für soziale Gerechtigkeit kämpfen!“

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