Legal Tribune Online: "Syrien-Ein­satz der Bun­des­wehr wäre ver­fas­sungs­widrig"

12.09.2018, Presseecho

Legal Tribune Online, 11.09.2018

[...] Politischer Gegenwind kommt von Seiten der Linken. "Wer jetzt eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen fordert, trägt zur Erosion des Völkerrechts bei. Es ist ein Armutszeugnis, was hier seitens der Fraktionen gefordert wird. Die Einhaltung des Völkerrechts, welches für das friedliche Zusammenleben unverzichtbar ist, wird von der CDU/CSU, FDP und Grünen in Frage gestellt", so Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. [...]

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