Legal Tribune Online: "AfD wirft BVerfG man­gelnde Dis­tanz zur Politik vor"

10.05.2021, Presseecho

Hasso Suliak, Legal Tribune Online, 10.05.2021

Das BVerfG hat sich als Partner für einen Demokratie-Wettbewerb zur Verfügung gestellt, in dem es um Menschenwürde, Diskriminierungsschutz und Meinungsfreiheit geht. Die AfD kritisiert das. (...)

Im Gegensatz dazu sehen Vertreter anderer politischer Parteien im deutschen Bundestag das Engagement des BVerfG deutlich entspannter und können daran, wie etwa der verfassungspolitische Sprecher der Linken, Niema Movassat, "nichts Problematisches" erkennen.

"Im Gegenteil: Ich begrüße es außerordentlich, dass im Aufruftext zum Preis die rechtsextremen Anschläge von Hanau und Halle als Angriffe gegen die Werte der Demokratie benannt werden", so Movassat gegenüber LTO. (...)

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