Kundgebung: Freiheit für Ägypten, Tunesien und den Nahen Osten!

31.01.2011, Pressemitteilung vor Ort

DIE LINKE. NRW ruft dazu auf, am Dienstag, den 1.2.2011, um 17:00 Uhr in Düsseldorf, am Marktplatz neben dem Rathaus, Solidarität mit den Menschen zu zeigen, die gegen Unterdrückung, Diktatur und soziale Ungerechtigkeit in Tunesien, Ägypten und vielen anderen Staaten der arabischen Welt unter Lebensgefahr auf die Straße gehen. Dazu erklären Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW, und Niema Movassat, Mitglied des Bundestages für DIE LINKE. NRW:

„Wir wollen Solidarität bekunden mit den hunderttausenden Menschen, die in Tunesien, Ägypten, Jemen, Algerien und vielen anderen Staaten der arabischen Welt gegen ihre diktatorischen Herrscher auf die Straße ziehen. In Tunesien haben es die Menschen geschafft, Ben Ali nach 23 Jahren Diktatur aus dem Land zu jagen und den Machtapparat ins Wanken zu bringen. Und auch in Ägypten trotzen die Menschen dem massiven Sicherheitsapparat und kämpfen für ihre Freiheit und für soziale Gerechtigkeit.

Wir wollen mit der Kundgebung darauf aufmerksam machen, dass der Westen diese Diktaturen mit Rüstungshilfen, Wirtschaftskooperationen und politischer Aufwertung seit Jahrzehnten unterstützt. Im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ hatte auch Deutschland kein Problem damit, mit Regierungen eng zu kooperieren, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und tyrannisieren. Menschenrechte waren egal, solange die Regierungen in Tunesien, Ägypten und Co. den vermeintlichen „Islamismus“ bekämpften. Man verschloss die Augen vor den politischen Gefangenen, der Folter und der Ermordung Oppositioneller. Auch im Kampf gegen „illegale Einwanderung“ - wenn also Menschen vor Hunger, Elend und Tod fliehen - waren die nordafrikanischen Diktaturen willkommene Bündnispartner. Durch diese Komplizenschaft macht sich die EU seit vielen Jahren mitschuldig am Tod tausender Flüchtlinge.

Wir fordern ein Ende der Unterstützung diktatorischer Regimen. Demokratie und Menschenrechte dürfen niemals den Interessen der deutschen Wirtschaft und Außenpolitik untergeordnet werden.“

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