28.08.2020, RechtBlog

Kopftuch im Unterricht? Bundesarbeitsgericht beendet Diskriminierung in Berliner Schulen

Das Land Berlin hat vor dem Bundesarbeitsgericht eine erwartbare wie auch vermeidbare Niederlage in Sachen Neutralitätsgesetz erlitten. Das pauschale Kopftuchverbot, welches aus § 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes folgt, muss laut Bundesarbeitsgericht verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass ein Verbot allenfalls in Fällen von konkreten Gefahren für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität greift.