Kooperation mit dem sudanesischen Regime stoppen

29.09.2016, Pressemitteilung Bundestag
An dieser Stelle sehen sie einen kleinen an einen großen Globus gelehnt. Beide zeigen Afrika.

Deutschland und die EU weiten ihre Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und Diktaturen in Afrika immer weiter aus. Dies muss aufs schärfste Verurteilt werden.

„EU und Bundesregierung müssen ihre Zusammenarbeit mit dem sudanesischen Regime bei der Flüchtlingsabwehr sofort stoppen“, so Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE zu den Vorwürfen von Amnesty International, die sudanesische Regierung habe Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Movassat weiter:

„Mindestens 200 Menschen starben in Folge des Einsatzes. Die Chemiewaffen wurden durch das dasselbe sudanesische Regime eingesetzt, mit dem die EU intensiver zusammenarbeiten will, um Flüchtlinge zu stoppen. Die sudanesische Polizei soll mit EU-Geldern ausgebildet und aufgerüstet werden, um Menschen an der Flucht vor einer repressiven Regierung und mangelnden Lebensperspektiven zu hindern. Eine Regierung, die Flucht verursacht, soll weiter gestärkt werden, damit sie ihre Bevölkerung noch brutaler unterdrücken kann. Diese perfide Logik wird spätestens mit dem Chemiewaffeneinsatz ad absurdum geführt. Dabei kann die Konsequenz nur sein: Keine Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung! Keine Flüchtlingsdeals mit Diktatoren und Autokraten!“

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