30.06.2016, Kleine Anfragen

Sachstand der Verhandlungen zum Versöhnungsprozess mit Namibia und zur Aufarbeitung des Völkermordes an den Herero und Nama

Diese Kleine Anfrage fragt die Haltung der Bundesregierung zur Anerkennung und Aufarbeitung des Völkermordes an den Herero und Nama ab. Dabei geht es hauptsächlich um Fragen des Völkermordbegriffs, Reparationen, die mangelhafte Einbeziehung der Opferverbände in die Regierungsverhandlungen und die fehlende postkoloniale Erinnerungskultur in Deutschland. 


25.05.2016, Kleine Anfragen

Entwicklungspolitische Effekte des Makeni-Projekts in Sierra Leone

Das Makeni-Projekt zeigt auf besonders eindrucksvolle Weise, wie sehr Versprechen und Ergebnisse einer Entwicklungszusammenarbeit, die auf Großunternehmen setzt, auseinanderklafft. DIE LINKE verfolgt das Ethanol-Projekt, durch das viele Menschen ihren Grund und Boden verloren haben, und das auch von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), finanziert wird sehr kritisch.


23.05.2016, Kleine Anfragen

Die Verwicklungen der Weltbank in Steueroasen

Im Zuge des Skandals um die Panama-Papers deckte Oxfam auf, dass die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation, IFC, in großem Maße die Kreditvergabe an den Privatsektor über Steueroasen abwickelt.


17.05.2016, Kleine Anfragen

Migrationskontrolle am Horn von Afrika

Bundesregierung und EU versuchen mit verschiedenen Strategien, die Migration von Menschen aus dem Horn von Afrika nach Europa einzudämmen. Dabei schrecken sie auch nicht vor einer engen Kooperation mit den Regierungen Äthiopiens, Eritreas, Sudans und Süd-Sudans zurück, die Menschenrechte fortlaufend verletzen.


3.05.2016, Kleine Anfragen

Aktuelle Entwicklungen der ODA-Quote

Nach wie vor verfehlt die Bundesrepublik Deutschland das bereits 1970 gegebene Versprechen, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Auch künftig wird das 0,7% Ziel nicht erreicht werden, sollten nicht signifikant mehr Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden.