9.03.2021, Kleine Anfragen

Cannabis und synthetische Cannabinoide

Die Beimengung von synthetischen Cannabinoiden oder anderen neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) bei pflanzlichem Cannabis ist ein bislang unterschätztes Problem in Deutschland. Konsument*innen wissen nicht, ob synthetische Cannabinoide auf Cannabidiol-Hanf oder minderwertige Cannabisblüten aufgetragen wurden.


15.02.2021, Kleine Anfragen

Vier Jahre Cannabis-als-Medizin-Gesetz

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp vier Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab.


5.01.2021, Kleine Anfragen

Auslastung der Kliniken beim Maßregelvollzug

Die vom Bundestag 2016 beschlossene Novellierung des Maßregelvollzugs sollte Abhilfe schaffen in Bezug auf den kontinuierlichen Anstieg der Belegung von psychiatrischen Krankenhäusern.Seit der Novellierung hat es keinen Rückgang der Belegungszahlen im Maßre-gelvollzug (MRV) gegeben


5.01.2021, Kleine Anfragen

Tabakindustrie und Tabakkontrolle

Die Anfrage konfrontiert die Bundesregierung mit dem Einfluss der Tabaklobby auf ihr politisches Handeln. Deutschland ist im europäischen Vergleich noch immer immer Schlusslicht was die Tabakkkontrollstrategien betrifft. Die 2021 in Kraft tretende Erweiterung des Tabak-Werbeverbots umfasst noch immer nicht alle Werbeformen.


22.09.2020, Kleine Anfragen

Die Legalisierung von Cannabis

Weltweit schlagen immer mehr Länder einen fortschrittlichen Weg in der Drogenpolitik ein und entkriminalisieren oder gar legalisieren Cannabis (Uruguay, mehrere US-Bundestaaten, Kanada, Portugal etc.). Die Argumente dafür sind vielfältig. Die Fragesteller*innen möchten mit der Kleinen Anfrage die begründeten Positionen der Bundesregierung zu diesen Argumenten, die ein Festhalten an der Prohibition infrage stellen, abfragen.


17.08.2020, Kleine Anfragen

Auswirkung der letzten Verschärfungen des Strafrechts auf die Prävention von Straftaten

Die Verschärfung von Strafnormen ist ein beliebtes Mittel der Regierenden, um politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ob solche Verschärfungen überhaupt die gewünschte präventive Wirkung haben, ist indes unklar. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über die Auswirkung der Strafrechtschärfungen der letzten 30 Jahre auf die Entwicklung der Fallzahlen hat.


9.07.2020, Kleine Anfragen

Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären

Die Kleine Anfrage ist eine Nachfrage zur Anfrage mit der Drucksachennummer 19/18739. Diese wurde unserer Auffassung nach unzureichend beantwortet und es wird eindringlich versucht, auf das parlamentarische Fragerecht verweisend, eine substanziierte Antwort zum Umgang der Bundesregierung, mit dem politischen Neutralitätsgebot bei Regierungsmitgliedern auf Twitter zu erlangen.


2.06.2020, Kleine Anfragen

Umgang mit Suchtproblematiken während der Coronakrise

Mit der Corona-Pandemie hat sich die Situation von drogengebrauchenden Menschen drastisch verschlechter. Auf dem Schwarzmarkt steigen die Preise und sinkt die Qualität der Substanzen. Viele Suchthilfeeinrichtungen mussten ihr Angebot drastisch einschränken oder schließen. Vor allem Konsumenten mit langjähriger Abhängigkeit zählen zur CORVID-19-Risikogruppe. Die Kleine Anfrage fragt nach Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in dieser Krise.