Kleine Anfrage "Ziviler und wirtschaftlicher Aufbau im Sudan und Südsudan"

06.07.2012, Pressemitteilung Bundestag

(Drs. 17/10053)

"Sudan und Südsudan stehen am Rande eines Kriegs. Er war voraussehbar und damit auch verhinderbar. Der Bundesregierung fehlt es an einem klaren und ganzheitlichen Ansatz für ihre Sudanpolitik. Eine Kursänderung der bisher gescheiterten Strategie ist leider nicht erkennbar", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Ziviler und wirtschaftlicher Aufbau im Sudan und Südsudan" (Bundestags-Drucksache 17/10053). Weiter erklärt Movassat:

"Die Bundesregierung weicht konkreten Fragen zu Defiziten und Versäumnissen ihrer bisherigen Sudanpolitik aus, bzw. beantwortet sie schlicht gar nicht (Antworten 1 & 2). Dies ist ein Armutszeugnis. Selbstkritik wäre angesagt angesichts der derzeitigen Lage.

Eine der entscheidenden Konfliktpunkte ist die des Schuldenerlasses. Die Bundesregierung favorisiert die "zero option". Hierbei würde der Sudan die Schulden komplett gegen Ausgleichzahlungen von Südsudan übernehmen. Im Rahmen der HIPC-Initiative von IWF und Weltbank könnte der Sudan dann seine Schulden gegen strenge Auflagen erlassen bekommen (Antwort 5). Diese Auflagen wären aber ein tiefer Eingriff in die sudanesische Politik - ähnlich den Auflagen der "Troika" gegenüber Griechenland. Deshalb ist dieser Weg inakzeptabel. Wir brauchen einen faireren Schuldenerlass, der auch den Südsudan mit einbezieht.

Die mit bis zu 50 deutschen Soldaten unterstützte Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) wird als voller Erfolg bewertet (Antwort 7). Dabei hat diese Mission bisher sichtlich nichts zu einer friedlichen Entwicklung in der Region beigetragen. Vielmehr ist die Gewalt noch eskaliert. Deshalb müssen die deutschen Soldaten unverzüglich aus dem abgezogen werden.

Die Sicherheitssektorreform im Südsudan soll über das GIZ Programm  "Stärkung der Funktionsfähigkeit der Polizei im Südsudan" fortgesetzt werden. Sie bleibt Hauptschwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit (Antwort 16). Außerdem beteiligt sich die Bundesregierung am VN-Programm zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Ex-Kombattanten  (Antwort 17b). DIE LINKE setzt dagegen auf eine Stärkung des Zivilen Friedensdienstes. Hier fehlt offensichtlich der politische Wille, diesen Bereich stärker in beiden Sudans auszubauen (Antworten 17f, 17g, 18b & 26). Die zivile Konfliktbearbeitung soll lediglich als Querschnittsaufgabe in den laufenden Programmen eine Rolle spielen. Dies ist eindeutig zu wenig. Gerade die Konfliktbearbeitung nach Jahren des Krieges wäre entscheidend, um eine friedliche Entwicklung des Sudan und Südsudan zu fördern.

Aktive Entwicklungszusammenarbeit betreibt die Bundesregierung ausschließlich mit Südsudan, während die Maßnahmen in Sudan sich auf wenige kleine Projekte und Humanitäre Hilfsmaßnahmen beschränken (u.a. Antwort 21). Damit trägt die Bundesregierung eine EU-Politik mit, die für den Sudan eine versteckte Sanktion darstellt, unter der - wie so häufig -  insbesondere die Bevölkerung leidet und nicht das Regime.

Bezüglich des Südsudan ist auffällig, dass die Ernährungssicherung nur in geringem Ausmaß eine Rolle spielt und eine Aufstockung der Gelder in diesem Bereich vage für 2013 angekündigt wird (Antworten 14 & 17). Bei der Humanitären Hilfe konzentriert sich die Bundesregierung insbesondere auf die Versorgung von Binnenvertriebenen -  ein Problem, welches in dem Ausmaß nicht existieren würde, hätte man die Frage der Staatsangehörigkeit schon vor der Teilung des Sudan gelöst. Die Zahl der "rückkehrenden Südsudanesen" aus Sudan, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen ist in Südsudan erschreckend hoch und schon jetzt sind knapp drei Mio. Menschen von Nahrungsmittelknappheit bzw. Mangelernährung betroffen (Antwort 19a).

Die Zahlen machen deutlich, dass das Thema Ernährungssicherung einen größeren Raum einnehmen muss."

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