Inhaftierte gelten aus Sicht der Politik oft als eine Randgruppe, der man wenig Beachtung schenkt. Dabei ist die Gefahr, sich in Gefängnissen anzustecken, um ein vielfaches höher, besonders wenn die voll besetzt sind. Die große Frage ist: Wie kriegen wir die Gefängnisse leerer?
Die Bundesregierung unterstützt zwar die Schaffung neuer Stellen in der Justiz. Jedoch setzt sie die Prioritäten völlig falsch. DIE LINKE fordert den Schwerpunkt im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu setzen, um zum Beispiel Ermittlungsbehörden wie die Kölner Staatsanwaltschaft bei der Aufarbeitung des größten Steuerraubes der deutschen Geschichte – Cum-Ex – zu unterstützen.
Die Bundesregierung will den Zugang zu Pflichtverteidigern einschränken. Auf einen Pflichtverteidiger sind vor allem ärmere Menschen angewiesen. Eine Einschränkung des Rechtes auf einen Pflichtverteidiger kann daher nur als eines bezeichnet werden: Klassenjustiz!
Justizministerin Lambrecht muss endlich die Grundrechte schützen. Diese stehen - auch durch Innenminister Seehofer- massiv unter Beschuss. Daneben brauchen wir endlich eine demokratische Offensive im Kampf gegen Rechts. Dieser wird seit Jahren von der Zivilgesellschaft geführt. Im Bereich des Strafrechts brauchen wir eine Entrümpelung. Dafür setzt sich DIE LINKE ein: Weg mit § 219a, Weg mit Schwarzfahren und für die Entkriminalisierung von Cannabis!
"Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Katarina Barley als Bundesjustizministerin ablösen. Das teilte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Berlin mit."
Statement der Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Bundestags- und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE zum Abschluss der Justizministerkonferenz.
„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen gegen Richterinnen und Richter Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. In Kroatien bewerteten 76 Prozent die Justiz als nicht unabhängig. Diese Zahlen sind alarmierend. Denn gerade im Hinblick auf ein starkes Europa brauchen wir in der EU mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle EU-Justizbarometer 2019.
Die Bundesregierung plant Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Wir lehnen dies als LINKE ab, denn eine Beschleunigung von Verfahren bedeutet nahezu immer, dass die Rechte des Angeklagten eingeschränkt werden.
Als LINKE kritisieren wir die geplante Wahl des CDU-Politikers Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht. Harbarth wird bei einer Wahl in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden, die er als Abgeordneter selbst mitgetragen hatte.
