28.11.2019, Reden

Justiz muss die großen Fische fangen!

Die Bundesregierung unterstützt zwar die Schaffung neuer Stellen in der Justiz. Jedoch setzt sie die Prioritäten völlig falsch. DIE LINKE fordert den Schwerpunkt im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu setzen, um zum Beispiel Ermittlungsbehörden wie die Kölner Staatsanwaltschaft bei der Aufarbeitung des größten Steuerraubes der deutschen Geschichte – Cum-Ex – zu unterstützen. Dazu muss die Justiz entlastet werden und das Schwarzfahren und der Besitz geringer Mengen Cannabis entkriminalisiert werden.


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12.09.2019, Reden

Niema Movassat, DIE LINKE: Justizministerium muss wieder Menschen- und Bürgerrechte schützen

Justizministerin Lambrecht muss endlich die Grundrechte schützen. Diese stehen - auch durch Innenminister Seehofer- massiv unter Beschuss. Daneben brauchen wir endlich eine demokratische Offensive im Kampf gegen Rechts. Dieser wird seit Jahren von der Zivilgesellschaft geführt. Im Bereich des Strafrechts brauchen wir eine Entrümpelung. Dafür setzt sich DIE LINKE ein: Weg mit § 219a, Weg mit Schwarzfahren und für die Entkriminalisierung von Cannabis!


Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen! azad 7. Juni 2019 - 12:15

Statement der Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Bundestags- und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE zum Abschluss der Justizministerkonferenz.

Pressemitteilung Bundestag
Männchen mit Waage

EU-Justizbarometer zeigt alarmierende Entwicklung in Europa

„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen gegen Richterinnen und Richter Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. In Kroatien bewerteten 76 Prozent die Justiz als nicht unabhängig. Diese Zahlen sind alarmierend. Denn gerade im Hinblick auf ein starkes Europa brauchen wir in der EU mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle EU-Justizbarometer 2019.