jungeWelt: "Mali-Einsatz wird ausgeweitet"

12.01.2017, Presseecho

junge Welt, 12.01.2017

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Der Bundestag muss den Beschlüssen des Kabinetts zu den beiden Bundeswehr-Einsätzen noch abschließend zustimmen. Der Oppositionspolitiker Niema Movassat (Die Linke) hatte Anfang Dezember im Zusammenhang mit der geplanten Truppenaufstockung das EU-Flüchtlingsabkommen mit Mali kritisiert. »Einerseits will die Bundesregierung mehr Soldaten nach Mali schicken, weil die Lage dort sehr gefährlich ist, andererseits schließt die EU ein Abkommen mit dem Land, um die Menschen dort an der Flucht zu hindern. Dies ist an Zynismus kaum zu überbieten«, hatte der Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt. Die Lage in Mali verschlimmere sich ständig.

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