junge Welt: Deutschland vor Gericht - Streit um Entschädigung für Kolonialverbrechen

16.03.2017, Presseecho

junge Welt, 16.03.2017, Niema Movassat

Es hätte ein Wendepunkt im Umgang mit der Kolonialvergangenheit werden können, als sich die Bundesregierung 2015 in Verhandlungen mit der namibischen Seite begab, um den Genozid an den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 im damaligen Deutsch-Südwestafrika aufzuarbeiten. Im Juli 2016 rang sich Berlin nach jahrzehntelanger Verweigerung sogar zur Verwendung des Begriffs Völkermord durch. Im Auswärtigen Amt zeigte man sich zugleich überzeugt, dass die damaligen Verbrechen juristisch keine Folgen haben könnten. Genau das sehen Betroffenenverbände anders. Deshalb wird ab dem heutigen Donnerstag vor einem US-Bundesgericht in New York verhandelt.

Zur Klage hätte es nicht kommen müssen. Sie ist eine Reaktion der Nachfahren der Genozidopfer auf den respektlosen Umgang der Bundesregierung mit ihnen. Streitpunkt ist nicht die Anerkennung des Völkermordes und eine offizielle Entschuldigung. Dazu sind die Verhandlungsführer aus Berlin bereit. Aber sie verweigern materielle Wiedergutmachung und die direkte Beteiligung der Herero und Nama an den Verhandlungen.

Deshalb setzt die vom obersten Herero-Vertreter Vekuii Rukoro und dem Nama-Repräsentanten David Frederick eingereichte Sammelklage an diesen beiden Punkten an. Auf Grundlage des »Alien Tort Statute«, einem US-Gesetz von 1789, das oft bei Menschenrechtsprozessen zum Tragen kommt, fordern sie Reparationen. Ihr Argument: Neben dem Genozid wurden auch die ökonomischen Grundlagen der Überlebenden durch Land- und Viehenteignung zerstört. Anders als die Bundesregierung immer wieder behauptet, geht es den Klägern nicht um individuelle Entschädigungszahlungen. Sie fordern einen kommunalen Aufbaufonds für Infrastrukturprojekte oder den Kauf von Land, um strukturelle Benachteiligungen ihrer Gemeinschaften auszugleichen.

Der zweite Teil der Klage richtet sich gegen den Ausschluss der Betroffenen von den Regierungsverhandlungen. Die Kläger nehmen Bezug auf die UN-Konvention über die Rechte indigener Völker und ihren dort verbrieften Anspruch, an »Entscheidungsprozessen in Angelegenheiten, die ihre Rechte berühren können, durch von ihnen selbst gemäß ihren eigenen Verfahren gewählte Vertreter mitzuwirken«. Deutschland wie Namibia haben die Konvention unterzeichnet. Zwar ist der namibische Sonderbeauftragte Zed Ngavirue ein Herero. Eingesetzt wurde er jedoch von der namibischen Regierung, ohne die Zustimmung der offiziellen Vertreter der Herero und Nama. Zudem leben viele Herero und Nama als Folge des Völkermordes und von Vertreibungen inzwischen über die Welt verteilt. Ihre Interessen werden nicht von der namibischen Regierung vertreten. Viele erkennen aber die traditionellen Chiefs als ihre legitimen Repräsentanten an.

Kritik am offiziellen Versöhnungsprozess kommt nicht nur von den Betroffenen. Vor knapp drei Wochen richtete eine Expertengruppe der UN, die derzeit einen Bericht über strukturellen Rassismus in Deutschland erstellt, scharfe Töne an die Bundesregierung. Bemängelt wird, dass die deutsche Seite nie ernsthaft die rechtmäßigen Vertreter der Minderheiten und indigenen Opfer des Genozids konsultiert hat, um Reparationen zu diskutieren. In der Fragestunde des Bundestages am 8. März habe ich deshalb das Auswärtige Amt gefragt, welche Schlussfolgerung es aus dieser Ohrfeige der UN zieht. Die Antwort: Keine. Es gebe keinen Veränderungsbedarf.

Schon zu Beginn des Jahres und als Reaktion auf die Klage ließ das Auswärtige Amt verlauten, die Gespräche liefen gut und es sei »bewusst unterlassen« worden, mit den Herero und Nama direkt zu verhandeln. Statt die eigene diplomatische Strategie zu hinterfragen, gibt man sich überheblich. Diese koloniale Haltung hat mit Übernahme von historischer Verantwortung nichts zu tun. Sie lässt alte Wunden neu aufreißen und steht Versöhnung im Weg.

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