Interview mit der Rheinischen Post: "Donald Trumps Erlass ist rassistisch"

01.02.2017, Presseecho

Rheinische Post, 01.02.2017, Interviewer: Jörg Werner

Der Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken ist direkt vom Einreiseverbot betroffen, das der US-Präsident erlassen hat, und fordert eine scharfe Reaktion der Bundesregierung.

Herr Movassat, wie fühlen Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestags, den Donald Trump gerade aus den USA ausgesperrt hat?

Niema Movassat Das ist natürlich ein sehr schlechtes Gefühl. Ich finde das Verhalten von Trump zutiefst faschistoid. Er schließt Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft - und zwar unabhängig davon, ob sie beispielsweise auch einen deutschen Pass haben - aus. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die USA, die doch von ihrem Selbstverständnis her eine der ältesten Demokratien der Welt sind, so handeln und eine Regelung erlassen, die so offensichtlich gegen die amerikanische Verfassung verstößt.

Wieso fallen Sie eigentlich unter das Dekret von Donald Trump?

Movassat Ich habe neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die iranische, weil der Iran niemanden aus der Staatsangehörigkeit entlässt. Es ist mir nicht möglich, die iranische Staatsangehörigkeit abzulegen, obwohl ich in Deutschland geboren bin. Deshalb trifft das Dekret alle Iraner - man geht davon aus, dass etwa 80.000 Menschen in Deutschland die deutsche und die iranische Staatsangehörigkeit haben. Und das Dekret von Trump sieht eben vor, dass Menschen aus sieben Ländern - darunter der Iran - nicht mehr einreisen dürfen, völlig unabhängig davon, ob sie auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Die US-Botschaft hat auch klargestellt, dass der Erlass von Trump auch für Doppelstaatler wie mich gilt.

Welche direkten Auswirkungen hat das für Sie - persönlich und auch bei Ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordneter?

Movassat Was meine Arbeit angeht: Ich bin Entwicklungspolitiker. Ich habe viel mit den Vereinten Nationen zu tun. Ich habe viel mit der Weltbank zu tun. Das sind beides große Organisationen, die in der Entwicklungspolitik tätig sind, die ihren Sitz in den USA haben und dort Tagungen durchführen. Es wäre mir zurzeit nicht möglich, an solchen Tagungen teilzunehmen. Ganz persönlich bin ich betroffen, weil ein großer Teil meiner Verwandten in den USA lebt. Die kann ich jetzt auch nicht mehr besuchen.

Haben Sie von Ihren Verwandten schon Reaktionen bekommen?

Movassat Ja, habe ich. Ich habe mit ihnen telefoniert. Sie sind auch alle schockiert von diesen Regelungen und können nicht fassen, was in ihrem Lande - die meisten von ihnen sind ja amerikanische Staatsbürger - gerade vor sich geht. Sie haben ja durchaus erwartet, dass es mit Donald Trump nicht angenehm wird, aber sie haben nicht damit gerechnet, dass er sich so drastisch verhält, zumal ja die USA schon vorher die härtesten Einwanderungs- und Visaregeln der Welt hatten, man also nicht dachte, es ginge noch drastischer.

Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass Sie Entwicklungspolitiker sind. Wie glauben Sie, wird sich Trumps Politik aus dieser Sicht betrachtet auswirken?

Movassat Dieser Erlass hat sicherlich zur Folge, dass wir darüber diskutieren müssen, ob es möglich ist, dass einerseits der Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York ist, andererseits aber bestimmte Menschen dort nicht mehr hindürfen. Das empfinde ich als echtes Problem und wünsche mir, dass die Vereinten Nationen darauf sehr klar reagieren, weil der Erlass die Kommunikation und die internationale Zusammenarbeit deutlich erschwert.

Welche Reaktionen erwarten Sie nun von der Bundesregierung? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Erlass Trumps bereits kritisiert.

Movassat Angela Merkel hat den Erlass "bedauert". Ich finde, dass ist viel zu wenig. Das ist die unterste Stufe der Kritik. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung diesen Erlass von Trump verurteilt und klarstellt, dass dieses Dekret rassistisch ist, weil es ja allein an die Herkunft gebunden ist. Das ist ein wesentlicher Punkt. Es geht eben nicht nur gegen die Muslime, sondern gegen alle Menschen, die aus den sieben Ländern kommen, also zum Beispiel auch gegen Jüdinnen und Juden aus dem Iran, denn die gibt es auch, oder gegen jemanden wie mich, der Agnostiker ist. Das müsste die Bundesregierung scharf kritisieren. Sie hätte - auch wenn es zurzeit keinen Botschafter hier gibt - den höchsten Repräsentanten der USA in Deutschland ins Auswärtige Amt einbestellen müssen.

Der britische Außenminister soll erklärt haben, dass die amerikanische Regierung ihm zugesagt habe, es werde eine Ausnahmeregelung für britische Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft geben. Würde Ihnen eine Ausnahmeregelung für Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft reichen.

Movassat Eine solche Regelung würde nichts daran ändern, dass ich das Dekret Trumps für hochproblematisch und im Kern faschistoid halte. Es wäre aber schon ein Fortschritt, wenn die Bundesregierung versuchen würde, möglichst schnell ein solches Verhandlungsergebnis mit den USA zu erreichen. Schließlich sind 130.000 deutsche Bürger, die auch die Staatsangehörigkeit eines der von Trump gebannten Länder haben, betroffen. Denen ist die Bundesregierung das schuldig.

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