Laut FAO steigt die Zahl der weltweit Hungernden wieder an. Mitverantwortlich ist die Bundesregierung: sie paktiert mit Hungermachern, propagiert tödlichen Freihandel und bremst beim Klimaschutz.
In Gerds Müllers Amtszeit ist Entwicklungspolitik wieder wichtig geworden - was jedoch weniger an ihm als an der Flüchtlingskrise liegt. Der CSU-Mann setzt auf einfache Formeln für komplexe Probleme, schöne Bilder - und viel Bauchgefühl.
Der Diesel stinkt, das Öl wird knapp, die Lösung ist das E-Mobil? Scheint so. Doch die Rohstoffe E-Mobile zu gewinnen ist schwierig. Die politischen Strategien der Bundesregierung berücksichtigen alleinig die Nachfrageinteressen deutscher Unternehmen.taz
martin
26. Juli 2017 - 15:27
Kleine Anfrage zum Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), den 2011 die Bundesregierung gemeinsam mit der KfW Bankengruppe und der Deutschen Bank gründete . Der AATIF verfolgt nach Selbstdarstellung drei entwicklungspolitische Zielsetzungen: die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung der Haushaltseinkommen sowie die Reduktion von Armut, die allerdings kritisch zu hinterfragen sind.
Kleine Anfragen
Nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrika-Politik hat Angela Merkel für den anstehenden G20-Gipfel angekündigt: Staatliche Entwicklungshilfe ist out. Die Bundesregierung setzt auf private Investoren, die Afrika mit Milliardensummen helfen sollen. Doch die Strategie weckt Zweifel. Konkrete Projekte zeigen schon jetzt: Oft hilft die neue Strategie vor allem Firmen und Investoren. Die Menschen vor Ort haben nichts davon. Ich halte das für einen entwicklungspolitischen Skandal.
Die G20 wollen, dass in afrikanischen Ländern privatisiert wird, dass der Wasser-, Energie- und Verkehrsbereich privaten Unternehmen zugeschlagen wird. Sie wollen private Schiedsgerichte, die die Interessen der Investoren auch bei Regierungswechseln absichern. Das sind für ihn mehr als genug Gründe, um bei der großen Demonstration am 8. Juli in Hamburg gegen den G20-Gipfel dabei zu sein.
Eine Veranstaltung zum G20-Gipfel, die auf dem Gelände der Universität stattfinden sollte, wurde kurzfristig von der Hochschulleitung untersagt. Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der LINKEN sollte als Fachreferent auf der Veranstaltung am Montag über den globalen Kampf gegen den Hunger sprechen.
berlin
19. Juni 2017 - 15:02
Mein Blogbeitrag für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zur Afrika-Politik der Bundesregierung, die unter den Titeln "Compact with Africa", "Marshallplan" und Co krude neoliberale Ideen und Instrumente verfolgt.
Presseecho
Einen der Schwerpunkte hat die Bundesregierung im Rahmen der G20 auf den afrikanischen Kontinent gelegt. Entsprechend findet in diesem Jahr neben dem G20-Gipfel auch die „G20-Africa-Partnership“-Konferenz statt. Zwischen 2000 und 2015 brachte Deutschland für die globale Gesundheitsförderung jedoch weniger als ein Drittel der durchschnittlichen Leistungshöhe vergleichbarer Staaten auf.
