Die G20 wollen, dass in afrikanischen Ländern privatisiert wird, dass der Wasser-, Energie- und Verkehrsbereich privaten Unternehmen zugeschlagen wird. Sie wollen private Schiedsgerichte, die die Interessen der Investoren auch bei Regierungswechseln absichern. Das sind für ihn mehr als genug Gründe, um bei der großen Demonstration am 8. Juli in Hamburg gegen den G20-Gipfel dabei zu sein.
Eine Veranstaltung zum G20-Gipfel, die auf dem Gelände der Universität stattfinden sollte, wurde kurzfristig von der Hochschulleitung untersagt. Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der LINKEN sollte als Fachreferent auf der Veranstaltung am Montag über den globalen Kampf gegen den Hunger sprechen.
berlin
19. Juni 2017 - 15:02
Mein Blogbeitrag für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zur Afrika-Politik der Bundesregierung, die unter den Titeln "Compact with Africa", "Marshallplan" und Co krude neoliberale Ideen und Instrumente verfolgt.
Presseecho
berlin
15. Juni 2017 - 13:30
Einen der Schwerpunkte hat die Bundesregierung im Rahmen der G20 auf den afrikanischen Kontinent gelegt. Entsprechend findet in diesem Jahr neben dem G20-Gipfel auch die „G20-Africa-Partnership“-Konferenz statt. Zwischen 2000 und 2015 brachte Deutschland für die globale Gesundheitsförderung jedoch weniger als ein Drittel der durchschnittlichen Leistungshöhe vergleichbarer Staaten auf.
Kleine Anfragen
berlin
15. Juni 2017 - 13:23
Im Jahr 1993 hat die Weltgesundheitsorganisation Tuberkulose zum internationalen Gesundheitsnotstand erklärt. Die in der Folge sinkenden Opferzahlen steigen jedoch seit Jahren wieder an. Obwohl der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria mit 15,1 Millionen Behandlungen seit 2003 der zentrale Player bei der weltweiten Bekämpfung von Tuberkulose ist, rangiert der deutsche Beitrag seit Jahren unter dem EU-Durchschnitt.
Kleine Anfragen
Der Krieg im Südsudan ist eine der größten humanitären Katastrophen der Welt. Leider ist die Bundesregierung auch ein Konflikttreiber, da ihr bekannt ist, dass Re-Exporte europäischer Rüstungsgüter, beispielsweise aus der Ukraine, trotz des bestehenden Waffenembargos in den Südsudan geschmuggelt werden.
martin
14. Juni 2017 - 13:15
Mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, in dem ich die G20-Afrikakonferenz in Berlin kritisiere. Dort dreht sich alles um einen „compact with Africa“ (Vertrag mit Afrika), der dem Kapital neue, sichere Verwertungsmöglichkeiten schaffen möchte – diesmal auf dem afrikanischen Kontinent.
Presseecho
martin
13. Juni 2017 - 10:58
Mehr Jobs, mehr Investitionen, mehr Wohlstand: Beim G20-Gipfel Afrika in Berlin beraten Staatschefs mit der Bundesregierung über eine neue Partnerschaft. Doch die Pläne gefallen nicht jedem.
Presseecho
martin
13. Juni 2017 - 9:30
Auf heftige Kritik stieß die G20-Afrikakonferenz bei der Linken: Sie sei "brandgefährlich für die Zukunft des afrikanischen Kontinents", warnte Linken-Politiker Niema Movassat. Die Konferenz diene "lediglich dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne auf den afrikanischen Märkten abzusichern".
Presseecho