"Die Proteste im Iran richteten sich zunächst gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Lebensmittelpreise, inzwischen zielt die Kritik auf die politische Führung des Landes. Fragen an Niema Movassat, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag."
„Das iranische Regime täte gut daran, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und die Proteste nicht gewaltsam niederzuschlagen. Die sozialen wie auch politischen Forderungen der Demonstranten muss die iranische Führung ernst nehmen. Die Bundesregierung sollte unverzüglich den iranischen Botschafter einbestellen“, erklärt Niema Movassat, Mitglied des
Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Kanäle nutzen, um dem iranischen Regime deutlich zu machen, dass man hinguckt, jedoch muss der Westen vorsichtig agieren. Die Einmischung der USA ist kontraproduktiv auch für die Demonstranten.
Saúl Lliuyas möchte festgestellt wissen, dass eine grundsätzliche Entschädigungspflicht gegen den Weltkonzern RWE nach § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für absehbare Klimawandelfolgeschäden infolge eines schmelzenden Gletschers in seiner Heimat anerkannt wird. Das Wasser der schmelzenden Gletscher bedroht sein Haus.
„2017 haben sowohl der Hunger als auch die weltweite Ungleichheit zugenommen. Die Zahl der Hungernden stieg im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 815 Millionen Menschen, die Zahl der US-Milliardäre um 13 Prozent auf 2.043 Menschen.
Der Linken-Politiker Niema Movassat hat die deutlichen Worte von Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber US-Präsident Donald Trump begrüßt. Er glaube, dass Trump jetzt Druck von möglichst vielen Seiten brauche, sagte er im Dlf. Gabriel hatte Trump wegen seiner Ankündigung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, kritisiert.
Laut FAO steigt die Zahl der weltweit Hungernden wieder an. Mitverantwortlich ist die Bundesregierung: sie paktiert mit Hungermachern, propagiert tödlichen Freihandel und bremst beim Klimaschutz.
In Gerds Müllers Amtszeit ist Entwicklungspolitik wieder wichtig geworden - was jedoch weniger an ihm als an der Flüchtlingskrise liegt. Der CSU-Mann setzt auf einfache Formeln für komplexe Probleme, schöne Bilder - und viel Bauchgefühl.
Der Diesel stinkt, das Öl wird knapp, die Lösung ist das E-Mobil? Scheint so. Doch die Rohstoffe E-Mobile zu gewinnen ist schwierig. Die politischen Strategien der Bundesregierung berücksichtigen alleinig die Nachfrageinteressen deutscher Unternehmen.taz
