23.01.2018, RechtBlog

Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich in dem Papier. Demnach soll der Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr begrenzt werden. Dieser Beitrag soll die rechtliche Unmöglichkeit dieser Forderung darstellen.


4.01.2018, Presseecho

WDR 5: "Iran: Wen soll der Westen unterstützen?"

"Die Proteste im Iran richteten sich zunächst gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Lebensmittelpreise, inzwischen zielt die Kritik auf die politische Führung des Landes. Fragen an Niema Movassat, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag."


Das iranische Regime muss die Versammlungsfreiheit respektieren

„Das iranische Regime täte gut daran, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und die Proteste nicht gewaltsam niederzuschlagen. Die sozialen wie auch politischen Forderungen der Demonstranten muss die iranische Führung ernst nehmen. Die Bundesregierung sollte unverzüglich den iranischen Botschafter einbestellen“, erklärt Niema Movassat, Mitglied des